Ein Standardwerk fürs Überleben in Freiheit (Schluss)

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Das KSZE-Nachfolgetreffen in Madrid war noch beeinträchtigt vom Afghanistan-Krieg und dem NATO-Doppelbeschluss. Aber seit 1984 wurde in Stockholm über „Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen” verhandelt (VSBM), und politisch verbindliche Zugeständnisse – vor allem im Militärischen – begünstigten die Vorbereitungen zur nächsten KSZE-Konferenz in Wien. Diese letzten Kapitel von “Staatssicherheit und KSZE-Prozess” sind gewiss die aufregendsten. Denn als im März 1985 Michail Sergejewtisch Gorbatschow an die Spitze der KPdSU rückte, wendete sich das Geschehen zwar nicht sofort, aber je weiter er seine Reformen gegen den Widerstand im Apparat – nicht zuletzt des KGB – durchsetzen konnte, desto dynamischer verliefen auch die Prozesse der Entspannung. Die SED und ihre Stasi waren ratlos. International sahen sie sich zunehmend isoliert, im Inneren wuchs der Widerstand parallel zur Zahl der Ausreiseersuchen.

Selvage und Süß zeichnen in vielen Facetten jene Erstarrung der DDR-Institutionen, die den Sturz von Honecker, Mielke, Krenz, den Fall der Mauer und das Ende der DDR herbeiführte. Ein Blick auf die personelle Struktur der DDR-Delegationen, auf den Mangel an Mut und Fähigkeit, jenseits der von “ganz oben” verordneten Direktiven zu entscheiden, auf die piefige und duckmäuserische Subalternität, die sich in der Figur Mielkes manifestiert, beweist: Diese Hierarchien der organisierten Verantwortungslosigkeit waren schlechterdings nicht lernfähig. Dass sich sogar innerhalb des Apparates – etwa an der Stasi-Hochschule in Potsdam – kritische Stimmen regten, blieb einfach unbeachtet.

So bildeten sich letztlich auch in der DDR oppositionelle Gruppen, die sich mit tschechischen (“Charta 77”), polnischen, westeuropäischen vernetzten. Die Stasi konnte zwar noch Druck ausüben, dass sie bekannt wurden, war in den 80er Jahren längst nicht mehr zu kontrollieren. In Schwedt an der Oder – außerhalb des Empfangsbereichs der Westberliner Sender – ließ die Kreisleitung der SED in neugebauten Wohnblocks sogar Kabelfernsehen installieren, “Feindsender” inklusive, um qualifizierte Arbeitskräfte für das Petrolchemische Kombinat anzulocken. Von dort stammt der Witz: Die drei wichtigesten Tage des DDR-Bürgers? Dienstag, Mittwoch, Donnerstag. Dienstag gibt’s „Dallas“, Mittwoch „Denver“, Donnerstag gibt’s Fleisch.

Theater gegen Staatsmacht – und Literatur als Elixier der Freiheit

Von dort stammen auch die letzten auffindbaren Akten meiner Karriere als “feindlich-negative Person”. Beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (BStU) fand sich nichts aus den Jahren 1983 bis 89, alles spricht dafür, dass sie mit dem Gros aller Unterlagen der “Hauptabteilung Aufklärung” vernichtet wurden, denn spätestens mit meiner Ausreise wurde ich wegen meiner Kontakte zu Regierungsstellen und Medien in der Bundesrepublik eine Zielperson für die HVA.

Die bis 1987 von Markus Wolf geführte Auslandsorganisation war – vielleicht als einzige – imstande, sich mit einem “Plan B” auf einen eventuellen Machtwechsel einzustellen, und die Verbindungen zum KGB rissen nicht ab. Soviel ist sicher: Alle am KSZE-Prozess Beteiligten konnten lernen, auch die von sozialistischen Ideen zur Weltverbesserung nicht lassen mochten. Die globalen Entwicklungen seit 1990 revolutionierten die Informationsströme und -gepflogenheiten. Sie erschlossen neue Formen der Organisation und der Einflussnahme auf Wirtschaft und Regierungen. China und Russland sind Weltmächte, und was dort an Überwachung und Verfolgung auf Oppositionelle wartet, ist nach wie vor erschreckend. Und wie steht es bei uns, im „vereinigten Europa“ um die Bürgerrechte, die im KSZE-Prozess dem sozialistischen Lager abgetrotzt wurden?

Brauchen mehr oder weniger sozialistische Parteien in Europa nur deshalb keinen offiziellen Staatsfunk, keine “Presseorgane” und keine Stasi mehr, weil sie sich auf einen wohligen Konformismus verlassen können, der nicht mehr wahrnimmt, wie Freiheiten und Rechte des Einzelnen von etatistischen und korporativen Übergriffen paralysiert werden? In den nicht selten aus Steuern finanzierten “NGO” finden sich reichlich Partner für Kollektivintereressen aller Art. Es entstehen die seltsamsten Bündnisse zur informellen und materiellen Machtübernahme. In den Medien gilt es als ehrenhaft, sich selbst zum Moralapostel und Schallverstärker politischer Strömungen zu erheben, abweichende Meinungen zu schmähen und einer Zensur das Wort zu reden, die jeweils den anderen trifft. Worte wie „durchregieren“ und „alternativlos“ machen Karriere, als deuteten sie nicht auf oligarchische, gar totalitäre Absichten.

Was die KSZE, was Politiker von Format wie Willy Brandt, Egon Bahr, Hans-Dietrich Genscher, Helmut Schmidt, Gorbatschow, Schewardnadse und Dissidenten wie Sacharow, Vaclav Havel, Lech Walesa erreichten, ist erstaunlich. Aber alle Konflikte, die auszutragen waren, um Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat verpflichtend festzuschreiben, sind  heute weltweit nur in wenigen Regionen lösbar. Und so viel belegt dieses lesenswerte und als Quelle unschätzbare Buch: Jede Politbürokratie, sei es die von Regierenden oder NGO, versagt an dieser Aufgabe so jämmerlich wie das „moralisch bessere Deutschland“ von Erich & Erich.

Ein Standardwerk fürs Überleben in Freiheit (3)

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Die Kapitel 5 bis 7 in “Staatssicherheit und KSZE-Prozess” arbeiten detailreich diplomatische Grabenkämpfe während der Vorbereitung und im Verlauf der Konferenzen in Belgrad und Madrid auf. In all den langwierigen Verhandlungen bleiben grundsätzliche Frontverläufe unverändert: Der Westen will mehr Reise- und Meinungsfreiheit heraushandeln, macht wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit von besserem Informationsaustausch, vor allem aber von der Behandlung oppositioneller Menschenrechtler, etwa des Atomphysikers Sacharow abhängig. Die UdSSR-Führung und die ihr gefügigen Vertreter der Staaten des “Warschauer Vertrages” zielen auf Abrüstungs- und Entspannungspolitik. Sie soll die konventionelle und nukleare Überlegenheit des Ostblocks ebenso festschreiben , wie die politischen Dominanzen mindestens in Europa. Langfristig soll der Sozialismus seinen Siegeszug in der Welt fortsetzen – etwa indem die “jungen Nationalstaaten” Afrikas einbezogen werden.

Die Stasi war dabei vor allem Dienstleister. Sie war personell in den Delegationen der DDR stark vertreten, sorgte mit Hilfe hochrangiger Quellen im Westen dafür, dass dessen Standpunkte, Ziele und Absprachen bekannt und einzuordnen waren, infiltrierte und beeinflusste westliche Friedensbewegungen dahingehend, die Überlegenheit der konventionellen und nuklearen Bewaffnung des Warschauer Paktes zu ignorieren. DDR-Bürgern suggerierte die Propaganda derweil vom Kindergarten an, es gäbe „gute“ eigene und „böse“ Nuklearwaffen des Klassenfeindes. Insbesondere die Debatte um die „Neutronenbombe“ war auszuschlachten. Nebeneffekt im Westen: „Strahlungsrisiken“ friedlicher Nutzung der Kernkraft wurden zur ideologische Waffe der Atomkraftgegner in NGO und bei den „Grünen“. Der „Atomstaat“ passte in die östliche Gegenoffensive, wenn um Menschenrechte gestritten wurde, ebenso wie Frauenrechte, Arbeitslosigkeit und die Ausbeutung von Gastarbeitern. Sogar NATO-Generäle ließen sich einspannen für Friedensinitiativen samt Stasi-gesteuerten, publikumswirksamen Kampagnen.

Eher unerwünscht für SED und Stasi: Auch in der DDR erstarkte eine unabhängige Friedensbewegung, die mit dem Emblem „Schwerter zu Pflugscharen“ Abrüstung einforderte – vor allem die der lange vor dem „NATO-Doppelbeschluss“  im Osten stationierten Mittelstreckenraketen. Obendrein protestierte sie gegen gegen die Militarisierung in Schulen und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Erich Mielkes Apparat hatte alle Hände voll zu tun, auch meine Akte als „feindlich-negative Person“ wuchs wegen „pazfistischer Tendenzen“ kräftig.

Das Schlussdokument des Treffens von Madrid 1983 zeigt gleichwohl die in wenigen Jahren zuungunsten des Ostens verschobenen Kräfteverhältnisse. Die Versuche, einen Keil zwischen die USA und die westeuropäischen Staaten zu treiben, brachten wenig, am Ende blieb ein von den neutralen und nicht-paktgebundenen Staaten (N+N) eingebrachter, von Spanien ergänzter Kompromiss, bei dem die UdSSR und ihre Verbündeten Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen machten: Wegen der Ausgaben für Bewaffnung und die Engagements in Afghanistan und Afrika brach ihre Wirtschaft ein. Die Konferenzen zur Abrüstung und Entspannung durfte man nicht gefährden.

Danach gingen die „Eurokommunisten“ von der Fahne

Die Lage war anders als noch 1974: In Portugal wurde damals die Diktatur von einem Militärputsch ab- und das Kolonialreich aufgelöst, bald darauf ging nach dem Tode Francos auch in Spanien die Macht in neue Hände über. Gleichzeitig gewannen sozialistische und kommunistische Strömungen in Westeuropa an Attraktivität. Ein hochrangiger SED-Funktionär aus der “Zentralverwaltung für Statistik”, mit dem ich im “Mocca-Eck” seines Amtsgebäudes saß, fragte mich, ob nicht vielleicht Portugal bald zu den “Warschauer Staaten” gehören werde. Ich wunderte mich über soviel Optimismus, denn die “Eurokommunisten” waren zur KPdSU auf  Distanz, genossen Sympathien, weil sie die Militärinvasion gegen den “Prager Frühling” verurteilt hatten. Portugal war Gründungsmitglied der NATO seit 1949, ich konnte mir nicht vorstellen, dass selbst der niedrigste Lebensstandard einen Portugiesen dazu treiben würde, jene Freiheiten aufzugeben, die ihm just mit dem Sieg über eine jahrzehntelange Diktatur zugefallen waren. Mein Gesprächspartner lachte mich aus.

Ende der 70er Jahre war seine Zuversicht durch katastrophale Wirtschaftsdaten merklich angeschlagen – wenn er auch nicht offen darüber sprechen durfte. Aber im “Mocca-Eck” wurde statt Bohnenkaffee “Mocca-Fix”, ein Gemisch mit Kaffee-Ersatz gebrüht. Devisen waren knapp, also auch Importgüter wie Kaffee, die Lage der DDR wurde immer prekärer. Die Bevölkerung war dank Westfernsehen und Besuchsreisen von Freunden und Verwandten über die Standards ihrer bundesdeutschen Landsleute auf dem Laufenden. Das Kaffee-Problem schaffte besondere Unruhe. Ein Militärputsch in Äthiopien kam zu Hilfe: Die DDR lieferte dem blutigen Diktator Mengistu Haile Mariam Waffen und bekam Kaffee. “Blaue gegen rote Bohnen” hieß das Geschäft bei Insidern.

Unterdessen bestätigten sich die größten Befürchtungen von SED und Stasi bezüglich des KSZE-Prozesses: Die “Ausreisebewegung” schwoll an, war auch mit rigiden Maßnahmen nur vorübergehend einzudämmen.

Hier entstanden Konflikte zur KPdSU-Führung. Sie wollte Zugeständnisse zum “Korb 3” der Verträge, also “menschlichen Erleichterungen” wie etwa Ehen mit Ausländern aus dem “NSW” (dem nicht-sozialistischen Währungsgebiet”) machen, um beim Thema Abrüstung und „vertrauensbildende Maßnahmen“ voranzukommen. Andererseits missfielen ihr innerdeutsche Annäherungen. Wachsender Reiseverkehr, Milliardenkredite aus Bonn – vermittelt durch Franz-Josef Strauß – das war nicht nach dem Geschmack von Breshnew und seinem Nachfolger Andropow, dem vormaligen Chef des KGB. Douglas Selvage und Walter Süß gehen solchen komplizierten Spannungen in vielen Details nach. Für den Zeitzeugen werden die Atmosphäre der Verhandlungen und die Geschehnisse jener Zeit noch einmal erlebbar.

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