Geschichte trifft Gegenwart: Ein Buch für Demokraten

Schroeder, Der Kampf ist noch nicht zu Ende.inddMassenmörder, Auftragskiller, Folterer, Schreibtischtäter: Sie sind Lieblingsfiguren der Geschichtsschreibung, in Filmen und Literatur – sei es als Monster, unheimliche Doppelexistenz oder gottgleich verehrtes Leitidol. Und wenn eine Lichtgestalt auftritt, bedarf sie solcher Gegenspieler zum Sieg, zur Machtübernahme – das heißt dann „Happy End“.

Die Realität kennt weder makellose Lichtgestalten noch Happy End. Das Ende der Gewalt ist der Beginn einer nächsten – Gewalt ist eine Konstituante menschlichen Handelns. Der Unterschied zwischen Leitidol und Schreibtischtäter, Lichtgestalt und Massenmörder liegt nur in der Wahrnehmung des Geschehens durch verschiedene Betrachter und in der Deutung, die aus ihr folgt. Gleichwohl ist es möglich, aus Deutungsmustern einer politischen Richtung auf deren Rechtsverständnis und Demokratietauglichkeit zu schließen: Wie beschreibt sie Konflikte, Motive und Ziele der Beteiligten? Gesteht sie eigenes Fehlverhalten ein? Korrigiert sie sich? Übt sie gar tätige Reue? Hält sie Spielräume fürs Verhandeln mit Gegnern offen? Oder versucht sie jedenfalls die Deutungshoheit zu gewinnen, indem sie Feindbilder schafft und verschärft; spricht sie Konkurrenten – egal ob Individuen oder Gruppen – die Menschlichkeit ab und sich selbst das Recht zu, Gewalt anzuwenden, womöglich schrankenlos?

Die langjährigen Forschungen von Monika Deutz-Schröder und Klaus Schröder fußen auf solchen Fragestellungen, und ihr Blick auf die Geschichte linker Gewalt ist nüchtern und sachkundig. Das Buch, in dem sie wissenschaftliche Ergebnisse zusammenfassen, geht tiefer und ist trotzdem spannender als jede filmische Doku. Es enthält sich weitgehend der Deutung, es beschreibt seinen Gegenstand akribisch und lässt dem Leser Raum zur Prüfung zahlloser Quellen und eigener Erfahrungen. Deshalb eignete es sich trefflich als Lehrbuch für den Geschichtsunterricht – und ist zugleich spannende Lektüre für einschlägig Interessierte. Ob es sich in der zunehmend polarisierten und pausenlos mit Strömen „geframter“ – also auf eine erwünschte Wahrnehmung hin gefärbter, häufig manipulativer – Informationen zu politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Themen wird behaupten können?

Einer, der das DDR-Regime von Geburt an erlebt hat, der in Schulen, Hochschulen und Alltag indoktriniert und desinformiert wurde, der zugleich lernte, sich dagegen zu wehren, gleichwohl sozialistische Gedanken nicht ablehnte, sondern lange für reformierte staatliche Verhältnisse eintrat, einer, den seit dem 14. Lebensjahr eine im Hintergrund mitwandernde Stasi-Akte verfolgte – so einer nimmt fast jede politische Publikation von im Westen sozialisierten Wissenschaftlern nicht ohne Skepsis zur Hand. In diesem Fall wusste ich seit langem um die fachlichen Qualitäten der Autoren, umso mehr schätze ich dieses historisch grundierte, kluge und verständige Buch über die unterschätzte Gefahr des Linksextremismus für die Gegenwart.

Für die Verbindungen zwischen linken Gruppen verschiedenster Ausprägung, RAF und Stasi etwa gibt es verlässliche Beweise, und dass sich seit den 60er Jahren internationale Netzwerke von Extremisten bildeten, war erst kürzlich wieder in einem Fernsehbericht zu verfolgen. Gern unterstützen Despoten jeglicher Sorte linksextreme (auch als NGO getarnte) Organisationen, um demokratische Staaten zu destabilisieren – das wäre beunruhigend genug. Schlimmer, wenn sich hierzulande herrschende oder als Opposition etablierte Parteien samt medialer Anhängerschaft solcher Gruppierungen bedienen, um unerwünschte Konkurrenz oder auch nur einzelne kritische Stimmen einzuschüchtern, womöglich zu ersticken.

Bürgerliche Parteien der Weimarer Republik ließen Hitlers NSDAP gewähren, gaben sogar medialen Begleitschutz für den Kampf gegen die Linke. Das war politischer Selbstmord. Die Ermächtigung der Nazis bedeutete auch ihr Ende. Ähnlich erging es nach 1945 jenen Teilen der SPD, der Liberalen und Nationaldemokraten, die sich unter dem Schlagwort “Antifaschismus” aufs Bündnis mit Ulbrichts Kommunisten einließen. Sie waren fortan wenig mehr als Handlanger.

Dieses Buch beweist, dass heutige Schläger, Brandstifter und Maulhelden von “Antifa” & Co. eben keine Helden sind. Wer Linksextreme ideologisch pampert, wer ihre Straftaten verklärt oder verharmlost, zeigt mindestens historische Unkenntnis, jedenfalls aber sein unreflektiertes Verhältnis zu totalitärer Macht. Wähler sollten das wissen. “Der Kampf ist nicht zu Ende” macht sie mit guten Argumenten vertraut: Damit sie künftig ihre Stimme nicht ein für alle Male abgeben.

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder

Der Kampf ist nicht zu Ende

Geschichte und Aktualität linker Gewalt
1. Auflage, 2019
320 Seiten, Verlag Herder
ISBN 978-3-451-38298-7
€ 26,00

Ideen beim Aufräumen des Kellers

Von Wahlen ist andauernd die Rede, Umfragen und Prognosen sind allgegenwärtig in den Medien, auch wenn es noch ein Jahr oder länger dauern kann, ehe einer wieder aufgefordert ist, seine Stimme abzugeben. Das ist schon lästig genug, schlimmer wird es, wenn Wahlplakate auftauchen. Sie fordern dazu auf, sämtliche schlechten Erfahrungen mit Parteien zu vergessen und zu glauben. Woran? An Versprechen, die so schwammig, irrational und unglaubwürdig sind, dass sie schon von Weitem stinken. Gestern fielen mir bei einer ungeliebten aber nützlichen Arbeit ein, welchen Reim ich mir darauf machen könnte, um mich weniger zu ärgern.

Wahlversprechen

Wenn‘s im Keller schimmlig müffelt
könnte es geboten sein
man schaut dort in Ecken rein
wo von Flaschen, ausgesüffelt
noch Kartons ihr Dasein fristen
die uns einstmals, bunt und fein
sagten, was wir trinken müssten
um von Herzen froh zu sein.

Solche Reste riechen übel
wie Erinnerung an Wahlen
als ich einstmals unter Qualen
bombardiert mit Wachstumszahlen
leicht beschwipst von den Versprechen
mich entschloss, den Schwur zu brechen
nimmermehr daran zu glauben
dass – ob Falken oder Tauben –
der Gewählten einzig Ziel
nicht sei: Wähl mich – und schweig still.

In der Stille fault sodann
was man nur noch ändern kann
wenn man hart und ohne Säumen
ausräumt, was statt bunten Träumen
Moder und Verfall gebar.
Merke: Über falsch und wahr
frage nicht die Emballage
Prüf den Inhalt, hab Courage.
Was dir imponieren will
allzu oft ist‘s nichts als Müll.

Geld und Marx: Das Paradies

Breshnew_Honecker1972,_MiNr_1760Kapital sei Mehrwert heckender Wert, sagte Marx, und prognostizierte dem Kapitalismus eine große Zukunft, die alle Nationalstaaten auflösen, an deren Ende freilich der auf dem Holze der bürgerlichen Gesellschaft gewachsene Kommunismus die Alleinherrschaft antreten werde. Was daran funktioniert hat: Das parasitäre Wuchern politbürokratischer Organisationen, die mehr oder weniger den Dogmen von Marx und Lenin folgten. Dort, wo sie den Kapitalismus seine Arbeit tun lassen, sind ganze Funktionärsgenerationen in Gewerkschaften, Parteien, NGO bestens versorgt. Ihre Anhänger glauben Verheißungen wie der vom Ende der Ausbeutung, von der „Expropriation der Expropriateure“ von allgemeiner Gleichheit, vom Verschwinden jeglicher „Diskriminierung“, womöglich auch dem der Geschlechter; sie wählen Leute, die sie vor allem von der Verantwortung für ihr eigenes Leben befreien, gern auch von der für die Aufzucht von Kindern. Dann ist der Weg frei, sich ins Gestell zu begeben, demnächst volldigitalisiert, damit die Geldmaschinen laufen. China ist vermutlich Pionier der Entwicklung – und am nächsten an Orwells präzisen Szenarien.

Die Symptome des Totalitarismus sind von bequemen Verhaltensritualen maskiert: „Wieso soll gerade ich mich widersetzen? Wenn ich mich weigere, macht ein anderer den Job.“ „Wenn alle anderen das können – wieso du nicht?“ „Was bringt es mir, wenn ich durch Widerstand Schaden nehme?“ „Wer unbedingt auffallen will, muss auch die Folgen tragen.“

Niemand bietet komfortablere Möglichkeiten, sich befürsorgen zu lassen, sich an möglichst keinem Stein zu stoßen, als die Politbürokratie. Wer immer beim Ausgeben von Steuergeldern noch so krasse Fehlentscheidungen trifft, noch so gewaltige Schäden verursacht: Er ist abgesichert. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ heißt das – und ist eine Strategie so tödlich wie ein Krebs: Eigene Zellen paralysieren den Organismus durch Wucherungen und Metastasen, die sich nicht stoppen lassen. Rudolf Bahro hat in seinem Buch „Die Alternative“ 1977 vorhersagen können, wie das Sterben des „real existierenden Sozialismus“ nicht nur in der DDR ablaufen würde.

Wer heute sieht, wie vom Staat finanzierte Zusammenschlüsse – in diversen Rechtsformen aber mit sehr einseitig ausgerichteter Botschaft – ebenso eilfertig Ziele der Politbürokratie propagieren, wie es seinerzeit von Kommunisten initiierte „Massenorganisationen“ für Jugend, Frauen, Sport, Bildung und Kultur taten, wer die Penetranz wahrnimmt, mit der sie Hochschulen, Behörden und Justiz unterwandern, Menschen mit abweichenden Meinungen diffamieren, wie sie das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung diskreditieren, unterlaufen oder mittels des „NetzDG“ durch private Firmen auszuhebeln versuchen, der wird sich um die Zukunft unserer Gesellschaft sorgen müssen. Es ist angewandter Leninismus: Das Grundgesetz ist solchen Korporationen nur Instrument, eigene Dominanz zu erreichen – und die Deutungshoheit über den Sprachgebrauch ist der erste Schritt.

Politische Parteien und die Regierungen, an denen sie beteiligt sind, haben – so will es das Grundgesetz – Aufgaben im Interesse der Bürger zu erfüllen. Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, dass Parteien und ihnen zuarbeitende Organisationen nur zum Zwecke des Machterhalts und der von ihnen bevorzugten Ziele Steuermittel einsetzen, dass sie die Unabhängigkeit der Medien eliminieren, dadurch Kritik an Fehlentscheidungen, Rechtsbrüchen und unerwünschten Entwicklungen erschweren oder gar ersticken.

Das Handeln der Regierung Merkel offenbarte in den vergangenen Jahren vermehrt und immer deutlicher politbürokratische Züge. Der Begriff einer „DDR 4.0“ drängt sich auf, und die „Große Koalition“ will offensichtlich daran nichts ändern. Wem daran liegt, dass Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat in Deutschland und Europa in Zukunft erhalten und weitergeführt werden, der kann diese Regierung nicht unterstützen. Er sollte allerdings nicht darauf hoffen, dass eine Partei – gleich welchen Namens – ihm die Arbeit der Opposition abnimmt. Besser wäre allemal, mit den hoch bezahlten Abgeordneten seines Wahlkreises Klartext zu reden, auch mit Journalisten, Gewerkschafts- und sonstigen Funktionären. Und – ja! – noch ist das Internet ein offener, unkontrollierter Raum für den Meinungsstreit, anders als in China. Nutzen wir ihn – so lange es ihn gibt.

 

 

Wozu Freiheit – warum nicht?

Bundesarchiv Bild 183-1986-0813-460, Berlin, Parade von Kampfgruppen zum Mauerbau

Die Freiheit, sich mitmarschierend in Gefangenschaft wohlzufühlen

Egal ob sich Einer (oder Eine) Hilfe von Angela Merkel, Donald Trump, Erdogan, Xi Jinping, der UNO oder dem lieben Gott erhofft: Diese Hoffnung gründet sich auf einem den Menschen ebenso gemeinsamen wie unausrottbaren Missverständnis. Die Gattung war ungemein erfolgreich, weil sie sich mit Hilfe der Frage „Warum?“ ertüchtigte, Geschehenes aus dem Gedächtnis abzurufen, daraus musterhafte Abläufe zu konstruieren und sich für vergleichbares künftiges Geschehen zu wappnen. Die Methode funktionierte prima, so lange sie sich immer wieder an der Realität messen musste, im Fall des Versagens zum Lernen und verbesserten Konstruktionen führte.

Spätestens seit dem Siegeszug von Relativitätstheorie und Quantenphysik ist der systematische Fehler der Frage „Warum“ offensichtlich. Wer sich des Geschehens vergewissern, wer halbwegs brauchbare Szenarien für die Zukunft haben will, muss fragen „Wozu?“ – und er muss die treibenden Impulse aller am Geschehen Beteiligten erkunden, nicht nachdem etwas geschehen ist, sondern bevor oder während es geschieht. Ein erster, wichtiger Schritt: Er muss alle nach dem „Warum“ Fragenden daraufhin betrachten, mit welchem Ziel sie fragen und welche dem Einzelnen oder einem Kollektiv (Sippe, Stamm, Religion, Nation, Korporation) nützlichen Zwecken das Konstrukt aus vermeintlichen Ur-Sachen dient. Dann wird es spannend, und dann beginnen Konflikte.

Merkel, Trump, Putin, Erdogan, Xi Jinping… beanspruchen nämlich wie alle massenhaftes Heil Versprechenden, allein im Besitz sicherer Gewissheiten von Ur-Sachen zu sein. Wissenschaft, die den Namen verdient, würde das nicht tun. Für sie gibt es keine Gewissheiten – außer bei Gott, dessen Existenz sie für unbeweisbar hält. Damit lag sie in der Konkurrenz zu allen Religionen, was den praktischen Nutzen für das Gedeihen der Gattung anlangt, meist vorn. Freilich, wie gesagt nur dann, wenn sie den Namen verdiente, und die Kriterien dafür haben sich in der Geschichte der Menschheit ziemlich überzeugend herausgebildet: anhand ihrer Verifizierbarkeit. Davon handeln und das belegen die Annalen der Gattung. Man kann sie in Frage stellen, allerdings nicht, ohne die Ziele des In-Frage-Stellens ihrerseits kritisch zu prüfen. An dieser Stelle fallen Religionen ebenso durch, wie der Marxismus-Leninismus, Rassentheorien, Metaphysik und neuere Spielarten wie der Genderismus. Ihre Ziele sind erwiesenermaßen erkenntnisfeindlich, weil sie ihre Falsifizierbarkeit a priori nicht zulassen. Zu erkennen ist das an der mehr oder weniger ausgeprägten Brutalität, mit der sie Widerspruch und abweichende Meinungen verfolgen, bis hin zur Denunziation, zur Hexenjagd auf „Abweichler“ und Ungläubige. Allzu oft haben sie Herdenimpulse, tribalistische Reflexe des seit je kollektiv gebundenen Menschen-Wesens auf ihrer Seite. Die modernen Medien beweisen es ebenso wie die Kulturgeschichte.

Die Wissenschaft selbst gerät immer wieder unvermeidlich in diesen Konflikt: Welchen Zielen folgt sie? Wem dient sie? Vergewissert sie sich ihrer Fehler und Grenzen? Ist sie bereit zu lernen? Lässt sie dem Individuum die Wahl, Für und Wider abzuwägen? Nimmt sie qualifizierten Widerspruch auf? Ist sie geduldig genug, Unwägbares in Rechnung zu stellen? Oder strebt sie den „Godmode“ einer Objektivität an, die wähnt, sich aus eigener Machtvollkommenheit jeder Subjektivität entschlagen zu können? Dann wäre die Deutungshoheit einer Quasi-Religion ihr eigentliches Ziel – der unmündige Mensch. Also eine Religion der Un-Menschlichkeit.

Die demokratischen, rechtsstaatlich verfassten Gesellschaften des Westens müssen sich daran messen lassen, ob sie dem Einzelnen eine Wahl lassen, dazu Nein zu sagen. Sollen Menschen frei und auf eigene Verantwortung – Risiko und Haftung inklusive – handeln, oder als verantwortungslose, quotengesteuerte Herdentiere in der Vormundschaft von Politbürokraten, die sie der Verantwortung entheben? Dann sieht ihre Zukunft chinesisch aus.

Demokratie ohne Demokraten – war da was?

Bundesarchiv Bild 102-08215, Berlin, Verfassungsfeier im Stadion

Die Weimarer Republik feiert noch sich selbst – Lechtsrinks schaufelt ihr das Grab

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist als bürokratisches Monstrum kenntlich – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger Macht ausgelagert, schönes Beispiel politischer Falschmünzerei.

Anhand der von Facebook und Twitter geübten Praxis zeigt sich schon jetzt: Auf lange Sicht erledigte die Politbürokratie gern jede Opposition – anders kämen solche Gesetze nicht zustande, denn es gab von dort vernehmlichen, anhaltenden Protest. Das Schlimme: Die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist dank Quotenmechanik und Umfrageverblödung derart auf konforme Mediokratie konditioniert, dass sich für Krisen immer passende Sündenböcke finden, dass Konflikte als störend, Auseinandersetzungen um Demokratie als Angelegenheit der Parteien betrachtet werden. Nachdem diese und ihre mediale Gefolgschaft die Leute zum Stimmvieh und sich gegenseitig unangreifbar gemacht haben, was ein aberwitziges Wachstum der Bürokratie mit sich brachte, scheinen sie jetzt mit den Mitteln der Digitalisierung den letzten Schritt zur chinesischen Harmonie à la KPCh gehen zu wollen. Sie sperrt alles, was nicht nach ihrem Geschmack ist, und wem solche Harmonie – oder Gleichschaltung – nicht schmeckt, der landet – wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hinter Gittern, bis der Tod Harmonie herstellt, oder wie der Schriftsteller Liao Yiwu im Exil, wenn er Glück hat.

Mit der Gleichschaltung hat Deutschland reichlich Erfahrung. Ich lese gerade Kästners „Notabene 45“ – und möchte über die ewige Wiederholung Desselben schier verzweifeln, denn der DDR-Bürger richtete sich mit der nämlichen Indolenz unter der geistigen Hoheit des Politbüros der SED ein, wie seine Eltern bei den Nazis. Die erkennbar zur Katastrophe führende Realitätsferne herrschender Ideologen hinderte die Eifrigsten in der Masse der Mitläufer nicht, jeden Oppositionellen als Quertreiber, Störenfried, gar Verräter zu denunzieren – bis zum bustäblich allerletzten Moment vor dem Knall. Und danach gab es kaum eine Schamfrist, ehe den Dissidenten wieder leidenschaftlich am Zeug geflickt wurde.

Hier wirkt ein Herdenimpuls, dem mit noch so guten Argumenten und historischer Erfahrung nicht beizukommen ist, es gibt eine speziell deutsche Ausprägung, sie ist literarisch, filmisch in all ihren Scheußlichkeiten dokumentiert, ohne an Wirkung zu verlieren.

Was bleibt? Sich auch künftighin von der Herde fernzuhalten, dem medialen Einverständnis mit Argumenten zu begegnen, Schützengräben zu meiden und der einzig unwiderlegbaren Wahrheit gefasst zu begegnen.

Paradoxe Politik: Siegen mit der Unschärfe?

Durer_Revelation_Four_RidersMerkelbashing ist eigentlich nicht erst seit dem Sommer 2015 ein Volkssport. Als aber damals die Bundeskanzlerin ziemlich einsam entschied, Deutschlands Grenzen für anströmende Migranten vom Balkan zu öffnen, verlagerte sich die Richtung, aus der sie geprügelt wurde: Prügel kamen nun von rechts, von rechts der Mitte, selbst von liberalen Konservativen. Applaus dagegen brandete bei allen auf, die Deutschland gern sozialistisch und grün gewendet sähen, in der Pflicht, das Elend dieser Welt bis zur Selbstaufgabe zu bekämpfen – zum höheren Ruhm von Funktionären. Sie erblickten in Merkel plötzlich eine Verbündete. Manche fühlten sich in ihrem Furor zum Verbessern globaler Verhältnisse derart angefeuert, dass sie alle Zuwandernden – egal woher und mit welchen Zielen – zu schützenswerten Flüchtlingen ausriefen, jeden dagegen, der auf erwartbare kulturelle, soziale und juristische Konflikte hinwies, mittels unfehlbarem politischen Stempelkasten als Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Nazi, Rassisten, … (ergänzen Sie hier entsprechendes Vokabular der politischen und journalistischen Phalanx) etikettierten.

Den entscheidenden Rückhalt bekam Angela Merkel allerdings nicht von den aus sicheren Ministersesseln, Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben lobhudelnden und unerwünschte Folgen bagatellisierenden Mitläufern, sondern von tausenden Hilfsbereiten: Menschen, die mit äußerstem Einsatz professionell oder freiwillig daran arbeiteten, Deutschland ein freundliches Gesicht zu geben. Und natürlich freuten sich alle, die von der hoch entwickelten Fürsorgeindustrie profitieren wollten, samt Zulieferern vom Schlepper bis zur NGO. Nörgler und Querulanten dagegen bekamen die geballte Verachtung derjenigen zu spüren, die sich so auf der moralischen und geschäftlichen Siegerstraße sahen. Talkshows der Anstalten, social media, Demonstrationen: Die Fronten wurden scharf, die Methoden der Auseinandersetzung hart bis zur Ausgrenzung von Inländern – Attacken auf die berufliche und geschäftliche Existenz inklusive.

Wechseln wir für einen Moment die Perspektive. Schauen wir mit den Augen jener Politiker aufs Geschehen, die an wachsender Migration Richtung Europa interessiert sein könnten. Wem käme es gelegen, würde die Mitte Europas durch zunehmende kulturelle, soziale, politische Konflikte destabilisiert? Da wäre zunächst Wladimir Putin, der im syrischen Bürgerkrieg eindeutig Position bezogen hat. Russland, wirtschaftlich weitgehend erfolglos, nach dem Bruch des Völkerrechts auf der Krim mit Sanktionen belegt, hat zweifellos Interesse daran, die politische Handlungsfähigkeit der EU (sofern es sie gibt) zu paralysieren und einer gut funktionierenden deutschen Wirtschaft etwas von ihrem Schwung zu nehmen, um als Partner wieder ins Spiel zu kommen. Er hat die „Syrien-Karte“ weidlich ausgereizt. Recep Tayyip Erdoğan erwies sich dabei als eingeschränkt tauglicher Verbündeter. Sein Hauptziel ist das Sultanat mit größtmöglicher Ausdehnung des politischen Islam ins Innere der EU, wobei ihm die Anhängerschaft nicht aller Muslime sicher sein dürfte. Dass Merkel ihm mit dem „Flüchtlings-Deal“ zusätzlichen Einfluss verschaffte, war von kurzem Wert, sein Appetit ist zu groß, die innerislamische Konkurrenz wird sich ihm vorerst sowenig unterwerfen, wie er imstande ist, den Tourismus und andere Wirtschaftszweige erblühen zu lassen. Dem „GröSulZ“ geht es ähnlich wie dem „GröFaZ“: Seine Anhänger jubeln, sähen gern alle Feinde durch Gefängnis, Todesstrafe oder Geburtenüberschuss marginalisiert, aber sonst mag ihn kaum einer. Natürlich hat Egon Bahr recht, wenn er sagt, dass es zwischen Staaten nicht um Menschenrechte und Moral geht, sondern um Interessen. Mag sein, dass persönliche Aversionen dabei meist ausgeblendet werden – gleichwohl gibt es sie, und es ist nicht unwichtig, wie die Mächtigen sie auszuspielen wissen. Das war zwischen Chruschtschow und Mao Zedong so, es ist zwischen Merkel und Putin zu beobachten.

Der Schauspielregisseur bescheinigt der Physikerin nicht nur dabei die größere Cleverness: Sie lässt sich gern unterschätzen. Wie hätten diese Herren (und andere Verehrer des deutschen Grundgesetzes) reagiert, wenn die Bundesregierung mehr oder weniger gewaltsam die Grenzen gegen Zuwanderer geschlossen hätte? Der Versuch wäre zu einer inneren Zerreißprobe geworden. Linke, Grüne, gleichgesinnte NGO, Gewerkschaften, hätten den Bundestag, akkommodiert von der Journaille mit Fluten hässlicher Bilder vom Balkan, sturmreif geschossen. Hilfe von außen? Von der EU? Von der „Lame Duck“ Obama? Glaubt daran irgendwer?

Und damit wende ich mich wieder der deutschen Bühne zu: Angela Merkel öffnet die Grenzen, bleibt in ihren Aussagen so unbestimmbar wie in nicht wenigen anderen wichtigen Entscheidungen. Weiß irgendwer sicher, was sie mit „Wir schaffen das“ meint? Sie bringt jedenfalls Besserwisser auf die Palme. Manche Kaffeesatzleser halten sie für naiv. Aber glaubt wirklich irgendwer mit einem Mindestmaß an Sachkenntnis vom Mediengeschäft, dass sie nach 27 Jahren in der Politik, die längst zur Mediokratie geworden ist, deren Muster nicht erkennen und für ihre politischen Ziele nutzen könne?

Lassen Sie mich weiter fragen: Hat sie die absehbar unvermeidlichen Krisen und Konflikte infolge massenhafter Zuwanderung aus Naivität, aus Verantwortungslosigkeit verschwiegen? Oder hat sie heimlich über die Idiotie der „geschenkten Menschen“ gegrinst, während sie abwartete, dass die Folgen ihrer „paradoxen Intervention“ – nämlich das Inkraftsetzen linksgrüner Wahnvorstellungen zur politischen Realität – sichtbar wurden? Glaubt irgendwer, dass sie ihre Erfahrung mit antibürgerlicher Politik in der DDR vergessen hat?

Im Gegensatz zu den Deppen an der Spitze der SPD, deren Repertoire sich in Gerechtigkeits-Phrasen und dem Aufbau eines sozialistischen Staates im Staat durch steuerfinanzierte SJW-Korporationen nebst willigen „Medienmachern“ erschöpft, vermeidet sie Breitseiten im Stile des Klassenkampfes. Sie wäre töricht, ließe sie Sympathien für die AfD auch nur ahnen. Diese – legale – Konkurrenz hilft ihr, den Pendelschwung zugunsten der bürgerlichen Demokratie angesichts immer offensichtlicheren Versagens linksgrüner Konzepte sowohl in der Migrations- als auch der Energie- und letztlich der Wirtschaftspolitik auszunutzen. Wenn Frau Schwesig, immer noch Ministerin im Kabinett Merkel, Protagonistin im Kampf gegen die Meinungsfreiheit an der Seite des Ministers Maas, sich in einer Talkshow dahingehend äußert, dass die Union wie die AfD argumentiere, dann zeigt das, wie düpiert sich die Dame fühlt. Als hätte die Gabriel-Truppe nicht längst ihre R2G-Träume offenbart. Und als wären sie nicht längst geplatzt wie die Kanzlerträume ihres Genossen Schulz.

Die zurückliegenden Landtagswahlen zeigen – das hoffe ich – vor allem, dass die Bürger in Deutschland sich weder von Politikern noch von Redakteuren öffentlich-rechtlicher Verblödungsprogramme konditionieren lassen. Merkel könnte den Schwung dieser sogleich als „Wutbürger“ (Schwesig) denunzierten Wählerbewegung nutzen, bürgerlich-konservative und liberale Kräfte in Deutschland zu stärken. Ihre „paradoxe Intervention“ in einer kritischen Situation, die Übernahme linksgrüner Migrationspolitik, mag schlimme Folgen für die geduldig arbeitenden Mitbürger, für ihre Partei, für die Zivilgesellschaft gehabt haben: Sie hat einerseits eben diese Politik deutlich, schmerzlich erfahrbar, widerlegt, sie hat andererseits Konfliktlagen klar gemacht, in denen Bürger ihre Stimme erheben und Politiker in die Pflicht nehmen müssen. An den Aufgaben, mit denen sie uns „allein gelassen“ hat, war der Sozialismus längst gescheitert. Vielleicht hat ihr auch der „Brexit“ geholfen, die Lage Deutschlands in der EU anders zu bewerten.

Das Arbeitspensum einer neuen Kanzlerschaft wird nicht kleiner, die Zahl ihrer Gegner auch nicht. Angela Merkel wird niemals die euphorische Massenbasis eines „GröSulZ“, nicht einmal die 100% des SPD-Gröschulz haben. Sie wird früher oder später gehen. Was sie gedacht, unterlassen, bewirkt hat, erfahren künftige Generationen vielleicht aus Geschichtsbüchern. Dass die Schulen dann noch in einer Demokratie unterrichten, die den Namen verdient, kann kein Bundeskanzler garantieren, das können nur Bürger, die Freiheit und Rechtsstaat wollen und beides gegen den Gesinnungsterror von Religionen und Ideologien – egal welcher moralischen oder politischen Färbung – verteidigen.

Lechtsrinks auf dem Vormarsch

Wahlrecht_-_Das_Illustrierte_Blatt_-_Januar_1919Dass ehemalige Anhänger der Linkspartei im Berliner Osten ebenso wie in Meckpomm massenhaft zur AfD überlaufen, ist vollkommen verständlich. Ebenso wie – schon fast vergessen – Wählerwanderungen von bürgerlichen Parteien (dazu gehörte die SPD) in Richtung „Protest“ bei den absterbenden „Piraten“. Glaubte ich daran, dass der Staat gefälligst für mein Wohlergehen zu sorgen habe, wählte ich vermutlich auch eine Partei (oder schlüge mich einer stellvertretenden NGO zu), die mir verspricht, den Staat und die Gesellschaft dahingehend zu ändern, dass er seine Fürsorge vor allem meinen Interessen angedeihen ließe. An dieser subjektiven Wahrnehmung, zum Herdenimpuls verdichtet, starb nicht nur die Weimarer Republik.

Demokratie und Rechtsstaat sind ein verdammt schwieriges Geschäft. Leute, die gern Probleme im Interesse des Gemeinwesens – relativ unabhängig vom eigenen Vorteil – lösen, lassen sich darauf ein, aber auch Karrieristen. Für sie kommt dann selten ein schneller Profit des Typs "Mir nützt, was anderen schadet" in Sicht. Mit solcher Erwartung ist indessen das Wesen des Menschen tief imprägniert. Manche Kulturen bewahren es sorgsam, indem sie ihren Anhängern die Überzeugung vermitteln "Du bist erhaben, die anderen minderwertig". Sie haben eine beinahe unwiderstehliche historische Wucht auf ihrer Seite, schneller, massenhafter Zulauf war stets garantiert. Vernunft und Logik spielen einfach keine Rolle, wenn jeder blutige Depp sich gebenedeit fühlen darf, vielleicht sogar Führer werden. Religionen – natürlich auch Ersatzreligionen – rekrutieren so ihre Anhänger und Aktivisten.

Der säkulare Staat wandelt solche überkommenen, tief verwurzelten Gefühle von eigener Höchstwertigkeit ab. An ihre Stelle tritt die staatlich garantierte Anspruchsberechtigung. Der Bürger des fürsorglichen Staats erwartet, dass er jedem anderen gegenüber zumindest gleiche, gern etwas privilegierte Ansprüche hat – und die „Staatsdiener“ leben ihm das vor. Wer weniger brav ist, hat weniger zu beanspruchen, meint der Wähler, und macht sein Kreuz dort, wo ihm seine private Werteskala nicht durcheinander gerät. Im günstigsten Fall – bei wirtschaftlicher Prosperität und persönlichem Wohlstand – kommt dabei eine Demokratie liberaler Prägung unter dem Motto „Leben und leben lassen“ heraus.

Keine Gesellschaftsordnung hat indessen vermocht, elementare Strebungen wie Neid, Missgunst, Eifersucht, Argwohn, Machtgier und Habsucht zu eliminieren. Demokratie und Rechtsstaat ziehen Grenzen und lassen menschlichen Regungen wie Großmut, Hilfsbereitschaft, Zuwendung, Vertrauen, Demut, Bescheidenheit einigen Raum, sich zu entfalten. Das sind Rettungsanker noch in schlimmsten Formen der Gewaltherrschaft, sie sind gleichwohl keine Selbstverständlichkeit, wenn Meinungsfreiheit gerade nicht durch Folterkeller und Sippenhaft bedroht ist. Die Wahl der Mittel bleibt jedenfalls subjektivem Empfinden anheim gestellt, und wo Konkurrenz und Anpassung den Alltag bestimmen, werden sie manchem Anspruchsberechtigten einfach lästig. Wenn der öffentliche Diskurs obendrein vom Nachdenken über individuelle Verpflichtungen aufs Gemeinwohl entbindet, der Staat zwar Vieles verspricht, aber in unvermeidlichen Krisen und Konflikten immer weniger halten kann, dann kommt die Stunde der Rebellen, der Revolutionäre und charismatischen Führer. Der Anspruchsberechtigte macht sein Kreuz dort, wo seine Ansprüche vermeintlich wahrgenommen werden. Der Staat, den er will, soll gefälligst zu ihm passen.

In der Art hat das Houellebecq in seiner „Unterwerfung“ zugespitzt erzählt. Was Demokratie gefährdet, lässt sich ziemlich genau beschreiben. Was massenhaft erwünscht ist, auch. Mit Blick auf IOC, FIFA, EU, UNO, die meisten NGO, ihre medialen Hilfstruppen frage ich mich: Wer will eigentlich noch Demokratie und Rechtsstaat? Wer will mehr als die Freiheit der eigenen "Bedürfnisbefriedigung" und "Anspruchsberechtigung?