Fliehkräfte aus dem Reich der Mitte

Zwischen Big Money und Big Brother

Ein Bestseller ist dieses Buch schon, nichts fehlt: Politthriller, Liebesgeschichte, Sittengemälde, Familiendrama – alles so ungekünstelt wie glaubwürdig erzählt von einem 1968 geborenen Chinesen. Wie viele andere Autoren wird er seine Heimat schwerlich wiedersehen. Desmond Shum ist aber weder ein Dissident vom Range eines Liu Shaobo, Friedensnobelpreisträger, nur zum Sterben von Xi Jinping aus dem Kerker entlassen, noch ein Liao Yiwu, der mit aufsässiger, rebellischer Poesie, mit Romanen aus den Abgründen Chinas gegen die Kommunistische Partei zu Felde zog – er ist eigentlich ein Muster an Heimatliebe und Engagement, Liebling aller Schwiegermütter, gebildet, groß, sportlich, charmant. Doch er lebt heute mit seinem Sohn in England, seine geschiedene Ehefrau verschwand im September 2017 in Peking spurlos. Ihr einziges Lebenszeichen war seither ein Telefonat mit der flehentlichen Bitte, dieses Buch nicht zu veröffentlichen. Niemand weiß, was Whitney Duang widerfährt im Reich der totalen Kontrolle, im Reich des kollektiven Gehorsams, wo der einzelne Mensch keine Rechte, keinen Schutz vor den Mächtigen hat. Er hat nicht einmal mehr eine Stimme am Telefon, wenn der allmächtige Staat ihn isoliert.

Und damit wären wir bei wichtigen Motiven des autobiographischen Berichts „Chinesisches Roulette“: Bei den globalen Machtkämpfen von Staaten, multinationalen Konzernen und Organisationen, bei den beteiligten Truppen und deren Führern – und beim komplexen Zusammenspiel von materieller und informeller Dimension der Macht. Der Autor zieht seine Leser hinein in die spezifisch chinesische Dynamik dieses Zusammenspiels, zu einigen ihrer Quellen, Wirbel, Turbulenzen, Strömungsverläufe.

Shen Dong – so sein chinesischer Name – wurde in eine Familie mit „schlechtem Hintergrund“ hineingeboren – also verbannt ins Schattendasein unter der Roten Sonne Mao Zedongs. Sie litt Not, die Eltern kämpften als schlecht bezahlte Lehrer in Shanghai ums Überleben, förderten den Sohn mit Lektüre, reichlich Tadel und Prügeln: nicht ungewöhnlich für eine chinesische Kindheit. So wurde der kleine Dong – deutsch „Säule“ – auf vom Vater ererbte Eigenschaften trainiert: Zähigkeit, Hartnäckigkeit, Lebenswillen. Den bewies er, sechs Jahre alt, im eisigen Wasser eines Schwimmbeckens, und das Schwimmen wurde eine seiner Stärken. Die Mutter gab ihm wohl Umgänglichkeit und das Gespür für Menschen mit auf den Weg, Dong ging ihn außerhalb häuslicher Geborgenheit, aber voller Neugier.

Das änderte sich auch nicht, als 1978 zuerst Mutter und Sohn, später der Vater zu Verwandten nach Hongkong ausreisen durften. Der chinesische Staat hoffte auf zurückfließende Devisen aus der Kronkolonie. Tatsächlich schuftet sich Shen sen. im Laufe von sieben Jahren als Transportarbeiter in einem Tiefkühllager empor. Nachdem er nebenher den MBA-Abschluss in Betriebswirtschaft erworben hat, wird er zum Geschäftsführer, verdient in den 90er Jahren für seine – amerikanische – Firma Millionen im China-Geschäft mit Hühnchenteilen und wird als zu Reichtum gekommener Repräsentant Anfang des neuen Jahrtausends nach Shanghai zurückkehren.

Sein Sohn passte sich nicht ohne Probleme an die Schule in Hongkong an, auch dabei half der Sport seinem Selbstbewusstsein auf, schließlich schickten ihn die Eltern zum Studium nach Wisconsin in die USA – zwei Monate nach dem Massaker auf dem Tian `anmen

Mit scheelen Augen sehen sie, wie sich der junge Mann verändert hat, als er 1993 zurückkehrt. Zu eigensinnig und individualistisch erscheint ihnen dieser Desmond Shum mit seiner verwestlichen Kleidung und seinen Plänen. Aber er hat sich für China entschieden, obwohl er mit einer Greencard in den Staaten hätte bleiben können, und der einsetzende Wirtschaftsboom auf dem Festland treibt seinen Ehrgeiz. Er lernt schnell beim Handel mit Zigaretten und Bier für das sino-amerikanische Unternehmen TaitAsia – der Großinvestor ChinaVest hält Anteile – wie Zollschranken und rechtliche Hürden zu umgehen sind. Dass auch ein Marineoffizier der Volksbefreiungsarmee bereit ist, ein Kriegsschiff zum Schmuggel von Bier zu nutzen, überzeugt ihn vom möglichen Umgehen fast aller Regeln in dieser Geschäftswelt – und von der alles entscheidenden Wirkung der guangxi, der Netzwerke aus Beziehungen zu den politisch Mächtigen in China.

Er erlebt hautnah mit, wie der „Rote Adel“ – höchste KP-Führer vor allem aus der alten Garde und deren Söhne und Töchter – sich für den wirtschaftlichen Fortschritt unentbehrlich machen, indem sie Investitionen zulassen oder behindern. Sie werden reich. Die informelle Macht der Nomenklatura bleibt unbegrenzt, eine kritische Öffentlichkeit gibt es kaum, aber gerade das Geschäft mit der boomenden IT- und Elektronikbranche verspricht größte Gewinne, ebenso das mit Immobilien, dem Baugewerbe, … eigentlich mit fast allem, was anderthalb Milliarden Chinesen bis zu Maos Tod vorenthalten blieb. Desmond Shum will dabeisein, wenn der große Aufbruch in ein noch größeres Wachstum übergeht. 1997 wird er Repräsentant von ChinaVest in Peking.

Zu dieser Zeit wachsen die Widersprüche zwischen allgemeiner staatlicher Planung und Leitung, der Praxis einer plötzlich entfesselten Marktwirtschaft und der unangreifbaren informellen Herrschaft der KP so rapide wie die chinesische Wirtschaft. Nicht nur westliche Firmen scheitern an den chaotischen, für Ausländer kaum durchschaubaren Verhältnissen. 

„Die alten Gesetze waren nicht mehr anwendbar. Aber wenn die Partei neue Gesetze entwarf, schufen die Ministerien absichtlich große Grauzonen, damit die Behörden stets die Möglichkeit hatten, missliebige Marktteilnehmer zu verfolgen.“

Willkür, Rechtsunsicherheit, Korruption, geistiger Diebstahl: Nur wer sich hinter den Kulissen auskennt, wer guangxi hat in höchste Ebenen der informellen Macht, kann Geschäfte machen.

Desmond Shum hat Glück. Er lernt 2002 eine Unternehmerin kennen, deren Ehrgeiz seinem gleicht, deren Bildung, Begabung und Charme ihn bestricken: Whitney Duang erfreut sich enger freundschaftlicher Bande zu der ebenso unternehmungslustigen Ehefrau des Premierministers Wen Jiabao. Whitney und Desmond werden ein Paar, ihre Energien vervielfachen sich, aus Projekten werden mächtige Vermögenswerte und – wichtiger noch: sie bewegen sich zwischen stratosphärischem Überblick und detailreicher Kenntnis auf und ab im Gefüge informeller Macht. Das heißt auch: Sie balancieren elegant das für Geschäfte notwendige Ansehen, das Herzeigen prestigeträchtiger Statussymbole und die fürs Überleben wichtige Verschwiegenheit aus; sie verpflichten andere, indem sie mit noblen Geschenken und Einladungen signalisieren „Das seid Ihr uns wert!“, vermeiden gleichzeitig, Konkurrenten, störrische subalterne Beamte und schwierige Klienten zu provozieren.

Der Autor erzählt all das nicht streng chronologisch. Im Strom der Zeit zwischen 1970er und 2010er Jahren steuert er Inseln an: Die Biographien seiner und der Eltern von Whitney, die der Familie Wen und anderer Führungsfiguren, die von Freunden und Kollegen, Geschäftsleuten, Gaunern, stürzenden Funktionären, deren Kindern… Das Elend der Gefängnisse und des Wanderdaseins der unablässig durchs Land migrierenden Arbeiter kommen nicht in Sicht, aber wer hat sie nicht seit den 2000er Jahren in Dokumentationen sehen oder davon lesen können?

In dieser Zeit kulminiert das unternehmerische Leben von Desmond und Whitney. Sie investieren in ein gewaltiges Projekt: Ein Logistikzentrum neben Pekings Großflughafen, den Norman Foster zu den Olympischen Spielen 2008 baut. Der Grundstein wird nach Hürdenläufen durch Behörden, Widerständen untergeordneter Verwaltungen, tage- und nächtelange Marathonberatungen im Netz der guangxi endlich im Juni 2006 gelegt. Wenige Monate später ist es beinahe vorbei: Der staatliche Partner des Joint Venture, der Flughafenchef verschwindet infolge parteiamtlicher Untersuchungen. Da seine Unterschrift für Kredite unerlässlich ist, fehlt plötzlich das Geld.

Aber das Paar scheint vom Schicksal begünstigt. Es macht 2007 mehrere hundert Millionen Dollar Gewinn an der Börse, investiert privates Kapital, und im April 2008 rettet Desmond Shum einem wichtigen Planungsfunktionär während einer Reise in den USA das Leben, was dem Bau am Logistikzentrum enormen Schub bringt: Er wird in die „Familie“ im Stadtteil aufgenommen, verbringt viel Zeit mit Chefs der unteren Etagen, passt sich – wieder einmal – chinesischen Umständen an.

Andererseits führen Whitney und Desmond ein Leben in Saus und Braus auf ausgedehnten Reisen und mit Kaufräuschen im Luxus. 2009 bringt Whitney nach vielen Mühen um eine künstliche Befruchtung in New York den gemeinsamen Sohn zur Welt. Der Vater gibt ihm den griechischen Namen Ariston, und mit dem Kind verändert sich sein Blick auf die Zukunft, nicht nur was eigene Wünsche und Pläne, vielmehr was die Entwicklung Chinas betrifft. Er möchte darin Bedeutsames hinterlassen; das Paar stiftet für die neue Bibliothek der Tsinghua-Universität 10 Millionen Dollar, dazu Stipendien, fördert Kontakte zu Hochschulen in den USA.

Das zwölfte Kapitel leuchtet einiges aus, was Anfang der 2000er Jahre im Staats- und Parteiapparat ablief. Die schroffen Wechsel von scheinbarer Öffnung Richtung Westen, liberalisiertem Kurs in der Wirtschaft, freierem Meinungsaustausch und rigiden, restriktiven Maßnahmen gegen jeden kritischen Gedanken erlebten wir bei unseren Arbeiten fürs deutsche Fernsehen und Radio mit. Wir staunten 2005 in Kunming über mutige, realistische Beiträge beim Internationalen Festival des anthropologischen Films und die folgenden Diskussionen – im Jahr darauf war es verboten und hatte für einige Initiatoren üble Konsequenzen.

Die Doppelherrschaft der bürokratischen Systeme von Partei und Staat im Sozialismus mit ihren Machtkämpfen zwischen ideologischen Strömungen, personellen Verwerfungen, rechtlichen Grauzonen verunsichern alle Triebkräfte der Gesellschaft. Dass Gesetze rückwirkend in Kraft treten scheint hierzulande – noch? – ausgeschlossen, in China war und ist dies üblich. Von heute auf morgen kann als Korruption verfolgt werden, was zum Zeitpunkt des Geschehens noch als legal galt. Unter diesem Damoklesschwert leidet privates Unternehmertum ebenso wie Joint Ventures mit ausländischen Firmen: Die KP und ihr Sicherheitsapparat sind allmächtig und allgegenwärtig. Wann jemand “sein Gesicht” und damit seine soziale Existenz verliert, hängt von der Willkür ihrer Führer ab.

Manche Säuberung, mancher Absturz beginnt, wenn Informationen über die Geschäfte eines Funktionärs in westlichen Medien erscheinen, mancher Zweikampf wird zum Königsdrama von Shakespeare-Format – wie der zwischen Bo Xilai und Xi Jinping. Der Sieger ist bekannt, seine Politik der zentralistischen Befugnis und Kontrolle ebenso: Unter dem Vorwand, Chinas Weg zur Weltmacht von Korruption und westlicher Dekadenz freizuräumen, wurde er zum neuen Mao Zedong.

Whitney Duangs Netzwerk der guangxi zerreißt während der Machtkämpfe. Als Wen Jiabao wegen eines Artikels in der „New York Times“ über Geschäfte seiner Frau und Kinder unter Druck kommt, ergreift er für Xi Jinping Ping Partei, um sich zu retten. Sein gesamtes Vermögen schenkt er der KPCh. Viele “rote Adlige”, etliche Milliardäre, wie Jack Ma, einst bewunderter Herr von “Alibaba”, werden folgen. Der Staat dominiert heute wieder vollständig die Wirtschaft.

Desmond Shum erzählt im letzten Drittel seines Buches, wie er um “Genesis” kämpft, sein letztes großes Bauprojekt mitten in Peking, wie er Kontakte nach Amerika und Europa hält, andererseits fehlgeleitet von seiner Heimatliebe in Hongkong noch 2014 prochinesische Propaganda macht. Weil er an seinen Einfluss in der „Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes“ glaubt, einer von vielen scheindemokratischen Institutionen, schreibt er Xi Jinping einen Brief mit Reformvorschlägen, während landesweit jede Opposition erstickt wird. Er bekommt keine Antwort.

Wer weiß, wie eine Partei des Lenin- oder Mao-Typs auch kleinste organisatorische Einheiten beherrscht, indoktriniert, zur Kontrolle nutzt – egal ob Sportvereine oder Berufsverbände etwa von Künstlern, Wissenschaftlern, Journalisten, wer erlebt hat, wie in Schulen, Hochschulen, in jedem privaten Unternehmen Parteikomitees die Linie aufzwingen, der wird über Shums langen Weg zum bitteren Erwachen nur deshalb staunen, weil er das Reich von guangxi, dem informellen Verbindungsnetz nicht von innen kennt. Whitney verweigert sich dem Erwachen. Aber Konflikte zerreißen selbst die “im Himmel geschlossene”, von big money gesegnete Ehe, als das Vertrauen brüchig wird. 2013 trennt sich Desmond von ihr, 2015 geht er mit dem Sohn nach England.

“Chinesisches Roulette” macht – gerade weil das Buch nicht moralisiert, sondern das dramatische Geschehen einigermaßen nüchtern betrachtet – sehr anschaulich, dass nicht nur Asien durch das totalitäre System der KPCh bedroht ist, dass andererseits informelle Macht künftig über das Schicksal jedes noch so massiven Imperiums mehr entscheiden wird als materielle. Ist China “to big to fail”? Kollektivistische Heilsversprechen werden ebenso wie Hoffnungen auf Bürgerrechte derzeit durch die unmenschliche No-Covid-Strategie der KPCh in Shanghai beispielhaft exekutiert.

Ein kleiner, https://www.globkult.de/gesellschaft/besprechungen-gesellschaft/2191-desmond-shum-chinesisches-roulettenicht lektorierter Fehler im letzten Absatz des 17. Kapitels ergibt eine hübsche Pointe: Xi Jinping, 2018 durch eine geänderte Verfassung ermächtigt, seine Amtszeit beliebig zu verlängern

“…tauchte auf Postern, Teetassen und Tellern auf. Sein Name erschien jeden Tag auf dem Titelblatt des Parteiorgans Renminbi Ribao.

Das „bi“ zuviel macht aus dem VolkRenmin – in der Volkszeitung das Geld – Renminbi. Ja, die Medien gehören Big Money und Big Brother. Das Volk zahlt für alles.

Desmond Shum „Chinesisches Roulette“, Droemer Knaur, München 2022, Übersetzt aus dem Englischen von Stephan Gebauer

Der Artikel erschien erstmals am 19.April 2022 im Globkult-Magazin.

Souverän oder Plebs? Wer wählt?

Auch der große Bruder in Moskau wollte ab 1972 nur noch harte Währung für den Handel mit dem kleinen

Als die Wirtschaft des ›real existierenden Sozialismus‹ in den 70er Jahren für jeden erkennbar asthmatisch wurde, entschieden die Herren im Politbüro, den Klassenkampf ganz und gar auf die ideologische Ebene zu verschieben. Das ›Überholen ohne einzuholen‹ von Walter Ulbricht war ökonomisch und wissenschaftlich-technisch zur Lachnummer geworden, aber die Deutungshoheit über den ›Antifaschismus‹ und den dafür notwendigen Schutzwall war zu verteidigen, und alle Fragen, auf die der Kapitalismus keine Antwort hatte, ließen sich trefflich instrumentalisieren: „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“, „Entfremdung“, „Warenfetischismus“, „Kolonialismus“, „Rassismus“…

Da Moskau, Peking und Ostberlin praktisch keine Antworten, sondern nur staatlich gelenkte Mangelwirtschaft anzubieten hatten, verfielen sie auf die Idee, ein Stück Welt-Markt und ein bisschen Binnenmarkt unterm Patronat Kommunistischer Parteien zu organisieren. Eigentlich kein Wunder, denn der Kommunismus ist schließlich ein Gewächs auf dem Holz des Kapitalismus: Irgendwer muss die Arbeit machen, Mehrwert schaffen, der von Politbürokraten in Pläne gefasst und verwaltet wird.

Ob Mosambik, Angola, Äthiopien,… DDR-Waffen in Kriegen begehrt

Sie agieren dabei lautstark als die guten Antiimperialisten. Alle Menschen wollen Geld und Wohlstand, die Politbürokraten versprechen ihnen die Unbedenklichkeit ihrer Version von Wirtschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit und höherer Moral. Es gibt klare Feindbilder. So etwas mögen die meisten. Im Ansehen mancher Staaten Afrikas hatten sie damit zeitweilig einen Kredit, statt knappen Devisen wurde mit Waren bezahlt – vor allem LKW, Waffen und Munition. Die meisten DDR-Bürger buchten das unter Solidarität und freuten sich, wenn’s für die blauen Bohnen der „Kommerziellen Koordinierung“ – so hieß die Fachmannschaft des Stasi Obersten Schalck-Golodkowski – rote Bohnen, also Kaffee, aus Äthiopien gab.

Die SED und ihre Helfer in gleichgeschalteten Parteien – es gab »liberale«, »nationale«, »christliche« und eine der Bauern – konnten sich einfach auf tief ausgetretenen Trampelpfaden anthropologischer, gern religiöser Rituale bewegen, nach denen Menschen in gute und böse einzuteilen waren. Und so läuft es immer noch – so lange nicht dem Wahlvolk die Lücken zwischen Heilsbotschaften und real existierendem Mangel an gelösten Problemen unerträglich werden. Es ist interessant zu beobachten, wie Populisten aller sozialistischen Richtungen sich dann zugleich der folgsamen Masse anbiedern und die enttäuschte Masse als Pack, Pöbel, Plebs etc. beschimpfen.

Machen wir’s kurz, denn 40 Jahre DDR waren lang genug: Politisch vertrauenswürdig ist, wer sein Mandat einer hinreichend großen Zahl von Individuen mit dem Wunsch nach Freiheit und Selbständigkeit verdankt, weil sie ihm zutrauen, sich für ihren Erfolg im (globalen) Markt ebenso wie fürs soziale Umfeld und die natürlichen Ressourcen einzusetzen. Er muss keine Feindbilder ausmalen, keine archaischen Herdenimpulse in Dienst nehmen, er hält stattdessen die Dominanzwünsche von Politbürokraten im Zaum. Staat und Politik sind – wie’s das Grundgesetz vorschreibt – dem Dienst am Wohl des Volkes, lateinisch populus, verpflichtet, nicht der Pfründe von Parteien, ihnen gefälligen Medien und ihren als NGO getarnten Hilfsorganisationen.

Das Grundgesetz – mehr als nur aufgeklebtes Symbol?

Medien hätten eigentlich dem Beweihräuchern von Gewählten und Beamteten sowenig zu dienen wie eigener Machtgier, wenn sie Vertrauen verdienen wollten. Will sagen: Wenn Politbürokraten und ihnen aus offensichtlichem Eigennutz gefällige Journalisten statt über unvermeidliche Interessengegensätze und Konflikte zu informieren, dem Plebs, von dessen Steuern und Zwangsbeiträgen sie leben, über den Mund fahren, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Wenn sie sich dem Alltag, den Mühen der Demokratie – also dem Umgang mit Demos, dem Volk, entziehen, indem sie sich als Vormund aufspielen, dann wollen sie Sozialismus, gegründet auf einer Ersatz-Religion namens Marxismus-Leninismus oder sonstiger Heilslehren von Weltgeltung. Sie dürfen dann wieder gegen Leugner, Ketzer, Renegaten kämpfen – das freie Wort unterdrücken, Bücher, Bilder, Filme und Denkmäler eliminieren. Die Macht gibt ihnen das erhabene Gefühl, zu den Guten zu gehören: Es hat nicht nur hierzulande blutige Millionenopfer gefordert.

Dimensionen und Dynamik der Macht (II)

(Zurück zu Teil I)

Die Gleichung Leben = Materie + Information bedarf genauerer Betrachtung. Zunächst beinhaltet die “Materie” darin nach der Einstein’schen Äquivalenz E = mc² auch die Energie. Die “Information” umgreift die Gesamtheit der Strategien, die im Genom evolutionsgeschichtlich eingeschrieben sind und sämtliche Lebensprozesse steuern – nach außen und innen. Der Anschaulichkeit halber könnte man sie denen im “Betriebssystem” eines Computers vergleichen, nur sind sie um astronomische Größenordnungen komplexer und vielgestaltiger. Nicht von ungefähr ist das Genom ein ebenso unerschöpfliches Forschungsfeld wie die Elementarteilchen und die Kosmologie.

Sich mit der informellen Seite der Macht als sozialem Phänomen zu befassen heißt also: auch unbewusste Prozesse im Verhalten von Individuen und Gruppen einbeziehen. Hier können organische Grundimpulse (Atmung, Ernährung, Schlaf) außer Acht gelassen werden, die so unvermeidlich wie automatisch das Handeln von Individuen bestimmen. Delegieren lassen sie sich – besten- oder schlimmstenfalls – an medizinische Apparate. Schon anders verhält es sich mit der Reproduktion (wie mit der Sexualität allgemein): Es gehören mindestens zwei dazu. Hier erscheinen Dominanz und Unterwerfung als Impulse informeller Macht. Sie setzen keineswegs verständige Überlegung voraus. Gefühle wie Angst, Neid, Missgunst, Hass, Rachedurst, aber auch Schutzbedürfnis, der Wunsch nach sozialer Zugehörigkeit, Mitleid triggern oder verstärken sie. Und sie lassen sich tatsächlich an andere – Einzelne oder Gruppen – delegieren.

Titel von "Macht und Stellvertretung"

Weshalb Demokratien zur Herrschaft von Wenigen werden

Wolfgang Sofsky hat 2019 dazu einen Essay veröffentlicht. “Macht und Stellvertretung” ist – wie Elias Canettis “Masse und Macht” – eine Phänomenologie politischer Verhaltensweisen und Organisationsformen, obendrein ein wahres Pandämonium sozialer Rollen und zugehöriger Interaktionen. Canettis wie Sofskys Texte vereinen Tiefe, Klarheit und sprachliche Originalität.

Nicht von ungefähr wählt Sofsky in einigen Passagen das Theater als Vergleich: Dort wurden von Anbeginn Fragen der Macht und der Moral öffentlich verhandelt. Fast alle Charaktermasken – der Tribun, der Demagoge, der Statthalter, der Tyrann, der Anhänger, der Parteisoldat, der Schildknappe und viele andere – begegnen uns seit der Antike. Unveränderte Mythen und Handlungsmuster machen die Dramen von Aischylos über Shakespeare, Molière, Tschechow… bis in die Gegenwart aktuell. Zugleich ist Theater – wie alle Medien – Instrument informeller Macht: Das Geschehen hinter der Bühne bleibt fürs Publikum im Dunkeln. „Vertretungsmacht ist nicht zuletzt Theatrokratie“ schreibt Sofsky im Kapitel „Publikum“. Alle seine Gedanken – etwa zu Organisationsformen der Hierarchie oder zur Partizipation – führen immer auf beobachtbare, ganz gegenwärtige und konkrete Erscheinungen und Personen, ich bin ihnen mit größtem Vergnügen gefolgt.

Unvermeidlich geriet ich an eine schwer fassbare, notwendige Qualität informeller Macht, eine notwendige Voraussetzung für Stellvertretung (egal ob durch Delegierte, Anwälte, Vorstände): Das Vertrauen. Es gründet nur zum Teil auf sachlichen Erwägungen. Intuition und Antizipation bestimmen die Entscheidung des Einzelnen, wem er es schenken, wem verweigern will. Dabei ist er sehr stark von „Herdenimpulsen„, von seiner Gruppenzugehörigkeit und  Stellung beeinflusst.

Die Funktionsmechanismen der modernen Medien orientieren sich fast ausschließlich an Quantitäten: Quoten, Reichweiten, Klickzahlen. Sie sind darin genuin kollektivistisch. Die scheinbare Freiheit des Internets, der sozialen Medien insbesondere, jedem eine eigene Stimme zu geben, geht in der Aufmerksamkeitsökonomie unter, deren Dynamik wirtschaftlichen und politischen Zielen verschiedenster Korporationen – Konzerne, Parteien, NGO – unterworfen ist.

Molière als Cäsar, gemalt von Nicolas_Mignard_(1658)

Molière in der Rolle als Cäsar 1658. Als er den religiösen Heuchler Tartuffe spielte, konnte ihn nicht einmal der König vor der Wut des Klerus schützen

Shakespeares Globe Theatre war von buntem Getümmel erfüllt, ein Marktplatz der Meinungen und Gefühle. Wandertruppen bis weit ins 18. Jahrhundert spielten ohnehin auf den Märkten, Aufführungen lebten von Zurufen und passenden Extemporés der Akteure, die Dramen entstanden und veränderten sich im Wechselspiel mit der Menge. Wenige stiegen – wie Molière – auf stehende Bühnen mit barocker, kirchenähnlicher Architektur samt Königsloge empor. Es folgte das bürgerliche Theater mit „vierter Wand“, Spartenteilung und Regie als Beruf, abhängig von behördlicher Förderung. Die Akteure sind allen möglichen informellen Zwängen unterworfen.

Das Publikum darf, ob zur Unterhaltung oder moralischen Reinigung, mitfühlen. Nur ausnahmsweise handelt es: Dann löst ein einzelner, vernehmlicher Zwischenrufer womöglich den Abbruch einer Aufführung aus. Das aber gelingt nur, wenn er „Sprachrohr“ vieler ist, die ihren Unmut delegieren.

Natürlich kann auch er beauftragt sein – von Partei und Stasi wie in der DDR, von einer NGO (etwa der Feministen oder Tierschützer), einer religiösen Gruppierung, einem konkurrierenden Unternehmen. Der Nachweis solcher Interessenvertretung wird immer schwieriger, je komplexer, je weiter ein Medium sich in globale Dimensionen ausdehnt. Um informelle Macht zu erlangen, ist der materielle Besitz des Störers übrigens nebensächlich, sogar die Qualität seiner Einwürfe. Mancher „YouTuber“ profitiert nur sehr kurz von der großen Aufmerksamkeit für seine Aktion. Gewinner sind die, denen er zugearbeitet hat. Sie profitieren, wenn sie dauerhaft Aufmerksamkeit neuer Gruppen gewinnen – am Ende womöglich massenhaftes Vertrauen. Sie machen sich zu Stellvertretern und setzen damit den Prozess der Entfremdung in Gang, den Sofsky eindrücklich beschreibt. Dabei wird informelle Qualität durch Quantität ersetzt. Deutungshoheit über die Wirklichkeit ist nicht mehr im verständigen Diskurs über den Sinn zu erlangen, sondern wird im Machtkampf der Ideologien ausgefochten.

Wenn Stellvertretung hinfällig wird, weil sie an Konflikten der Realität scheitert, und das Vertrauen der Vertretenen verliert, kommt die Zeit der Revolutionen, der Ablösung einer Elite von der informellen Macht. Das Spiel beginnt von Neuem. „Das Drehbuch der Oligarchie und politischen Entfremdung beginnt keineswegs erst, nachdem Ruhe eingekehrt ist. Es war niemals aufgehoben, auch nicht während des Sturzes des alten Regimes. Und es bleibt solange in Kraft, wie die letzte Revolution noch aussteht, die Aufhebung jeder Stellvertretung.“

Wolfgang Sofskys Schlußsatz im Essay lässt keine Zweifel: Der Autor macht sich nicht zum Stellvertreter seines Lesers, sondern verweist ihn auf sich selbst zurück. Das hat mir besonders gefallen. Auch „Der menschliche Kosmos“ gründet auf diesem Verständnis von Freiheit.

Wolfgang Sofsky: Macht und Stellvertretung, Taschenbuch 132 Seiten, Verlag: Independently published 2019, ISBN-10: 1093388749 ISBN-13: 978-1093388749, 9,80 €

Bernd-Olaf Küppers: Die Berechenbarkeit der Welt – Grenzfragen der exakten Wissenschaften Gebunden 194 Seiten, S. Hirzel Verlag 2012, ISBN 978-3-7776-2151-7, 32 €

Geschichte trifft Gegenwart: Ein Buch für Demokraten

Schroeder, Der Kampf ist noch nicht zu Ende.inddMassenmörder, Auftragskiller, Folterer, Schreibtischtäter: Sie sind Lieblingsfiguren der Geschichtsschreibung, in Filmen und Literatur – sei es als Monster, unheimliche Doppelexistenz oder gottgleich verehrtes Leitidol. Und wenn eine Lichtgestalt auftritt, bedarf sie solcher Gegenspieler zum Sieg, zur Machtübernahme – das heißt dann „Happy End“.

Die Realität kennt weder makellose Lichtgestalten noch Happy End. Das Ende der Gewalt ist der Beginn einer nächsten – Gewalt ist eine Konstituante menschlichen Handelns. Der Unterschied zwischen Leitidol und Schreibtischtäter, Lichtgestalt und Massenmörder liegt nur in der Wahrnehmung des Geschehens durch verschiedene Betrachter und in der Deutung, die aus ihr folgt. Gleichwohl ist es möglich, aus Deutungsmustern einer politischen Richtung auf deren Rechtsverständnis und Demokratietauglichkeit zu schließen: Wie beschreibt sie Konflikte, Motive und Ziele der Beteiligten? Gesteht sie eigenes Fehlverhalten ein? Korrigiert sie sich? Übt sie gar tätige Reue? Hält sie Spielräume fürs Verhandeln mit Gegnern offen? Oder versucht sie jedenfalls die Deutungshoheit zu gewinnen, indem sie Feindbilder schafft und verschärft; spricht sie Konkurrenten – egal ob Individuen oder Gruppen – die Menschlichkeit ab und sich selbst das Recht zu, Gewalt anzuwenden, womöglich schrankenlos?

Die langjährigen Forschungen von Monika Deutz-Schröder und Klaus Schröder fußen auf solchen Fragestellungen, und ihr Blick auf die Geschichte linker Gewalt ist nüchtern und sachkundig. Das Buch, in dem sie wissenschaftliche Ergebnisse zusammenfassen, geht tiefer und ist trotzdem spannender als jede filmische Doku. Es enthält sich weitgehend der Deutung, es beschreibt seinen Gegenstand akribisch und lässt dem Leser Raum zur Prüfung zahlloser Quellen und eigener Erfahrungen. Deshalb eignete es sich trefflich als Lehrbuch für den Geschichtsunterricht – und ist zugleich spannende Lektüre für einschlägig Interessierte. Ob es sich in der zunehmend polarisierten und pausenlos mit Strömen „geframter“ – also auf eine erwünschte Wahrnehmung hin gefärbter, häufig manipulativer – Informationen zu politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Themen wird behaupten können?

Einer, der das DDR-Regime von Geburt an erlebt hat, der in Schulen, Hochschulen und Alltag indoktriniert und desinformiert wurde, der zugleich lernte, sich dagegen zu wehren, gleichwohl sozialistische Gedanken nicht ablehnte, sondern lange für reformierte staatliche Verhältnisse eintrat, einer, den seit dem 14. Lebensjahr eine im Hintergrund mitwandernde Stasi-Akte verfolgte – so einer nimmt fast jede politische Publikation von im Westen sozialisierten Wissenschaftlern nicht ohne Skepsis zur Hand. In diesem Fall wusste ich seit langem um die fachlichen Qualitäten der Autoren, umso mehr schätze ich dieses historisch grundierte, kluge und verständige Buch über die unterschätzte Gefahr des Linksextremismus für die Gegenwart.

Für die Verbindungen zwischen linken Gruppen verschiedenster Ausprägung, RAF und Stasi etwa gibt es verlässliche Beweise, und dass sich seit den 60er Jahren internationale Netzwerke von Extremisten bildeten, war erst kürzlich wieder in einem Fernsehbericht zu verfolgen. Gern unterstützen Despoten jeglicher Sorte linksextreme (auch als NGO getarnte) Organisationen, um demokratische Staaten zu destabilisieren – das wäre beunruhigend genug. Schlimmer, wenn sich hierzulande herrschende oder als Opposition etablierte Parteien samt medialer Anhängerschaft solcher Gruppierungen bedienen, um unerwünschte Konkurrenz oder auch nur einzelne kritische Stimmen einzuschüchtern, womöglich zu ersticken.

Bürgerliche Parteien der Weimarer Republik ließen Hitlers NSDAP gewähren, gaben sogar medialen Begleitschutz für den Kampf gegen die Linke. Das war politischer Selbstmord. Die Ermächtigung der Nazis bedeutete auch ihr Ende. Ähnlich erging es nach 1945 jenen Teilen der SPD, der Liberalen und Nationaldemokraten, die sich unter dem Schlagwort “Antifaschismus” aufs Bündnis mit Ulbrichts Kommunisten einließen. Sie waren fortan wenig mehr als Handlanger.

Dieses Buch beweist, dass heutige Schläger, Brandstifter und Maulhelden von “Antifa” & Co. eben keine Helden sind. Wer Linksextreme ideologisch pampert, wer ihre Straftaten verklärt oder verharmlost, zeigt mindestens historische Unkenntnis, jedenfalls aber sein unreflektiertes Verhältnis zu totalitärer Macht. Wähler sollten das wissen. “Der Kampf ist nicht zu Ende” macht sie mit guten Argumenten vertraut: Damit sie künftig ihre Stimme nicht ein für alle Male abgeben.

Klaus Schroeder/Monika Deutz-Schroeder

Der Kampf ist nicht zu Ende

Geschichte und Aktualität linker Gewalt
1. Auflage, 2019
320 Seiten, Verlag Herder
ISBN 978-3-451-38298-7
€ 26,00

Ideen beim Aufräumen des Kellers

Von Wahlen ist andauernd die Rede, Umfragen und Prognosen sind allgegenwärtig in den Medien, auch wenn es noch ein Jahr oder länger dauern kann, ehe einer wieder aufgefordert ist, seine Stimme abzugeben. Das ist schon lästig genug, schlimmer wird es, wenn Wahlplakate auftauchen. Sie fordern dazu auf, sämtliche schlechten Erfahrungen mit Parteien zu vergessen und zu glauben. Woran? An Versprechen, die so schwammig, irrational und unglaubwürdig sind, dass sie schon von Weitem stinken. Gestern fielen mir bei einer ungeliebten aber nützlichen Arbeit ein, welchen Reim ich mir darauf machen könnte, um mich weniger zu ärgern.

Wahlversprechen

Wenn‘s im Keller schimmlig müffelt
könnte es geboten sein
man schaut dort in Ecken rein
wo von Flaschen, ausgesüffelt
noch Kartons ihr Dasein fristen
die uns einstmals, bunt und fein
sagten, was wir trinken müssten
um von Herzen froh zu sein.

Solche Reste riechen übel
wie Erinnerung an Wahlen
als ich einstmals unter Qualen
bombardiert mit Wachstumszahlen
leicht beschwipst von den Versprechen
mich entschloss, den Schwur zu brechen
nimmermehr daran zu glauben
dass – ob Falken oder Tauben –
der Gewählten einzig Ziel
nicht sei: Wähl mich – und schweig still.

In der Stille fault sodann
was man nur noch ändern kann
wenn man hart und ohne Säumen
ausräumt, was statt bunten Träumen
Moder und Verfall gebar.
Merke: Über falsch und wahr
frage nicht die Emballage
Prüf den Inhalt, hab Courage.
Was dir imponieren will
allzu oft ist‘s nichts als Müll.

Geld und Marx: Das Paradies

Breshnew_Honecker1972,_MiNr_1760Kapital sei Mehrwert heckender Wert, sagte Marx, und prognostizierte dem Kapitalismus eine große Zukunft, die alle Nationalstaaten auflösen, an deren Ende freilich der auf dem Holze der bürgerlichen Gesellschaft gewachsene Kommunismus die Alleinherrschaft antreten werde. Was daran funktioniert hat: Das parasitäre Wuchern politbürokratischer Organisationen, die mehr oder weniger den Dogmen von Marx und Lenin folgten. Dort, wo sie den Kapitalismus seine Arbeit tun lassen, sind ganze Funktionärsgenerationen in Gewerkschaften, Parteien, NGO bestens versorgt. Ihre Anhänger glauben Verheißungen wie der vom Ende der Ausbeutung, von der „Expropriation der Expropriateure“ von allgemeiner Gleichheit, vom Verschwinden jeglicher „Diskriminierung“, womöglich auch dem der Geschlechter; sie wählen Leute, die sie vor allem von der Verantwortung für ihr eigenes Leben befreien, gern auch von der für die Aufzucht von Kindern. Dann ist der Weg frei, sich ins Gestell zu begeben, demnächst volldigitalisiert, damit die Geldmaschinen laufen. China ist vermutlich Pionier der Entwicklung – und am nächsten an Orwells präzisen Szenarien.

Die Symptome des Totalitarismus sind von bequemen Verhaltensritualen maskiert: „Wieso soll gerade ich mich widersetzen? Wenn ich mich weigere, macht ein anderer den Job.“ „Wenn alle anderen das können – wieso du nicht?“ „Was bringt es mir, wenn ich durch Widerstand Schaden nehme?“ „Wer unbedingt auffallen will, muss auch die Folgen tragen.“

Niemand bietet komfortablere Möglichkeiten, sich befürsorgen zu lassen, sich an möglichst keinem Stein zu stoßen, als die Politbürokratie. Wer immer beim Ausgeben von Steuergeldern noch so krasse Fehlentscheidungen trifft, noch so gewaltige Schäden verursacht: Er ist abgesichert. „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ heißt das – und ist eine Strategie so tödlich wie ein Krebs: Eigene Zellen paralysieren den Organismus durch Wucherungen und Metastasen, die sich nicht stoppen lassen. Rudolf Bahro hat in seinem Buch „Die Alternative“ 1977 vorhersagen können, wie das Sterben des „real existierenden Sozialismus“ nicht nur in der DDR ablaufen würde.

Wer heute sieht, wie vom Staat finanzierte Zusammenschlüsse – in diversen Rechtsformen aber mit sehr einseitig ausgerichteter Botschaft – ebenso eilfertig Ziele der Politbürokratie propagieren, wie es seinerzeit von Kommunisten initiierte „Massenorganisationen“ für Jugend, Frauen, Sport, Bildung und Kultur taten, wer die Penetranz wahrnimmt, mit der sie Hochschulen, Behörden und Justiz unterwandern, Menschen mit abweichenden Meinungen diffamieren, wie sie das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung diskreditieren, unterlaufen oder mittels des „NetzDG“ durch private Firmen auszuhebeln versuchen, der wird sich um die Zukunft unserer Gesellschaft sorgen müssen. Es ist angewandter Leninismus: Das Grundgesetz ist solchen Korporationen nur Instrument, eigene Dominanz zu erreichen – und die Deutungshoheit über den Sprachgebrauch ist der erste Schritt.

Politische Parteien und die Regierungen, an denen sie beteiligt sind, haben – so will es das Grundgesetz – Aufgaben im Interesse der Bürger zu erfüllen. Es kann nicht im Interesse der Bürger sein, dass Parteien und ihnen zuarbeitende Organisationen nur zum Zwecke des Machterhalts und der von ihnen bevorzugten Ziele Steuermittel einsetzen, dass sie die Unabhängigkeit der Medien eliminieren, dadurch Kritik an Fehlentscheidungen, Rechtsbrüchen und unerwünschten Entwicklungen erschweren oder gar ersticken.

Das Handeln der Regierung Merkel offenbarte in den vergangenen Jahren vermehrt und immer deutlicher politbürokratische Züge. Der Begriff einer „DDR 4.0“ drängt sich auf, und die „Große Koalition“ will offensichtlich daran nichts ändern. Wem daran liegt, dass Demokratie, soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaat in Deutschland und Europa in Zukunft erhalten und weitergeführt werden, der kann diese Regierung nicht unterstützen. Er sollte allerdings nicht darauf hoffen, dass eine Partei – gleich welchen Namens – ihm die Arbeit der Opposition abnimmt. Besser wäre allemal, mit den hoch bezahlten Abgeordneten seines Wahlkreises Klartext zu reden, auch mit Journalisten, Gewerkschafts- und sonstigen Funktionären. Und – ja! – noch ist das Internet ein offener, unkontrollierter Raum für den Meinungsstreit, anders als in China. Nutzen wir ihn – so lange es ihn gibt.

 

 

Wozu Freiheit – warum nicht?

Bundesarchiv Bild 183-1986-0813-460, Berlin, Parade von Kampfgruppen zum Mauerbau

Die Freiheit, sich mitmarschierend in Gefangenschaft wohlzufühlen

Egal ob sich Einer (oder Eine) Hilfe von Angela Merkel, Donald Trump, Erdogan, Xi Jinping, der UNO oder dem lieben Gott erhofft: Diese Hoffnung gründet sich auf einem den Menschen ebenso gemeinsamen wie unausrottbaren Missverständnis. Die Gattung war ungemein erfolgreich, weil sie sich mit Hilfe der Frage „Warum?“ ertüchtigte, Geschehenes aus dem Gedächtnis abzurufen, daraus musterhafte Abläufe zu konstruieren und sich für vergleichbares künftiges Geschehen zu wappnen. Die Methode funktionierte prima, so lange sie sich immer wieder an der Realität messen musste, im Fall des Versagens zum Lernen und verbesserten Konstruktionen führte.

Spätestens seit dem Siegeszug von Relativitätstheorie und Quantenphysik ist der systematische Fehler der Frage „Warum“ offensichtlich. Wer sich des Geschehens vergewissern, wer halbwegs brauchbare Szenarien für die Zukunft haben will, muss fragen „Wozu?“ – und er muss die treibenden Impulse aller am Geschehen Beteiligten erkunden, nicht nachdem etwas geschehen ist, sondern bevor oder während es geschieht. Ein erster, wichtiger Schritt: Er muss alle nach dem „Warum“ Fragenden daraufhin betrachten, mit welchem Ziel sie fragen und welche dem Einzelnen oder einem Kollektiv (Sippe, Stamm, Religion, Nation, Korporation) nützlichen Zwecken das Konstrukt aus vermeintlichen Ur-Sachen dient. Dann wird es spannend, und dann beginnen Konflikte.

Merkel, Trump, Putin, Erdogan, Xi Jinping… beanspruchen nämlich wie alle massenhaftes Heil Versprechenden, allein im Besitz sicherer Gewissheiten von Ur-Sachen zu sein. Wissenschaft, die den Namen verdient, würde das nicht tun. Für sie gibt es keine Gewissheiten – außer bei Gott, dessen Existenz sie für unbeweisbar hält. Damit lag sie in der Konkurrenz zu allen Religionen, was den praktischen Nutzen für das Gedeihen der Gattung anlangt, meist vorn. Freilich, wie gesagt nur dann, wenn sie den Namen verdiente, und die Kriterien dafür haben sich in der Geschichte der Menschheit ziemlich überzeugend herausgebildet: anhand ihrer Verifizierbarkeit. Davon handeln und das belegen die Annalen der Gattung. Man kann sie in Frage stellen, allerdings nicht, ohne die Ziele des In-Frage-Stellens ihrerseits kritisch zu prüfen. An dieser Stelle fallen Religionen ebenso durch, wie der Marxismus-Leninismus, Rassentheorien, Metaphysik und neuere Spielarten wie der Genderismus. Ihre Ziele sind erwiesenermaßen erkenntnisfeindlich, weil sie ihre Falsifizierbarkeit a priori nicht zulassen. Zu erkennen ist das an der mehr oder weniger ausgeprägten Brutalität, mit der sie Widerspruch und abweichende Meinungen verfolgen, bis hin zur Denunziation, zur Hexenjagd auf „Abweichler“ und Ungläubige. Allzu oft haben sie Herdenimpulse, tribalistische Reflexe des seit je kollektiv gebundenen Menschen-Wesens auf ihrer Seite. Die modernen Medien beweisen es ebenso wie die Kulturgeschichte.

Die Wissenschaft selbst gerät immer wieder unvermeidlich in diesen Konflikt: Welchen Zielen folgt sie? Wem dient sie? Vergewissert sie sich ihrer Fehler und Grenzen? Ist sie bereit zu lernen? Lässt sie dem Individuum die Wahl, Für und Wider abzuwägen? Nimmt sie qualifizierten Widerspruch auf? Ist sie geduldig genug, Unwägbares in Rechnung zu stellen? Oder strebt sie den „Godmode“ einer Objektivität an, die wähnt, sich aus eigener Machtvollkommenheit jeder Subjektivität entschlagen zu können? Dann wäre die Deutungshoheit einer Quasi-Religion ihr eigentliches Ziel – der unmündige Mensch. Also eine Religion der Un-Menschlichkeit.

Die demokratischen, rechtsstaatlich verfassten Gesellschaften des Westens müssen sich daran messen lassen, ob sie dem Einzelnen eine Wahl lassen, dazu Nein zu sagen. Sollen Menschen frei und auf eigene Verantwortung – Risiko und Haftung inklusive – handeln, oder als verantwortungslose, quotengesteuerte Herdentiere in der Vormundschaft von Politbürokraten, die sie der Verantwortung entheben? Dann sieht ihre Zukunft chinesisch aus.

Demokratie ohne Demokraten – war da was?

Bundesarchiv Bild 102-08215, Berlin, Verfassungsfeier im Stadion

Die Weimarer Republik feiert noch sich selbst – Lechtsrinks schaufelt ihr das Grab

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist als bürokratisches Monstrum kenntlich – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger Macht ausgelagert, schönes Beispiel politischer Falschmünzerei.

Anhand der von Facebook und Twitter geübten Praxis zeigt sich schon jetzt: Auf lange Sicht erledigte die Politbürokratie gern jede Opposition – anders kämen solche Gesetze nicht zustande, denn es gab von dort vernehmlichen, anhaltenden Protest. Das Schlimme: Die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist dank Quotenmechanik und Umfrageverblödung derart auf konforme Mediokratie konditioniert, dass sich für Krisen immer passende Sündenböcke finden, dass Konflikte als störend, Auseinandersetzungen um Demokratie als Angelegenheit der Parteien betrachtet werden. Nachdem diese und ihre mediale Gefolgschaft die Leute zum Stimmvieh und sich gegenseitig unangreifbar gemacht haben, was ein aberwitziges Wachstum der Bürokratie mit sich brachte, scheinen sie jetzt mit den Mitteln der Digitalisierung den letzten Schritt zur chinesischen Harmonie à la KPCh gehen zu wollen. Sie sperrt alles, was nicht nach ihrem Geschmack ist, und wem solche Harmonie – oder Gleichschaltung – nicht schmeckt, der landet – wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hinter Gittern, bis der Tod Harmonie herstellt, oder wie der Schriftsteller Liao Yiwu im Exil, wenn er Glück hat.

Mit der Gleichschaltung hat Deutschland reichlich Erfahrung. Ich lese gerade Kästners „Notabene 45“ – und möchte über die ewige Wiederholung Desselben schier verzweifeln, denn der DDR-Bürger richtete sich mit der nämlichen Indolenz unter der geistigen Hoheit des Politbüros der SED ein, wie seine Eltern bei den Nazis. Die erkennbar zur Katastrophe führende Realitätsferne herrschender Ideologen hinderte die Eifrigsten in der Masse der Mitläufer nicht, jeden Oppositionellen als Quertreiber, Störenfried, gar Verräter zu denunzieren – bis zum bustäblich allerletzten Moment vor dem Knall. Und danach gab es kaum eine Schamfrist, ehe den Dissidenten wieder leidenschaftlich am Zeug geflickt wurde.

Hier wirkt ein Herdenimpuls, dem mit noch so guten Argumenten und historischer Erfahrung nicht beizukommen ist, es gibt eine speziell deutsche Ausprägung, sie ist literarisch, filmisch in all ihren Scheußlichkeiten dokumentiert, ohne an Wirkung zu verlieren.

Was bleibt? Sich auch künftighin von der Herde fernzuhalten, dem medialen Einverständnis mit Argumenten zu begegnen, Schützengräben zu meiden und der einzig unwiderlegbaren Wahrheit gefasst zu begegnen.

Paradoxe Politik: Siegen mit der Unschärfe?

Durer_Revelation_Four_RidersMerkelbashing ist eigentlich nicht erst seit dem Sommer 2015 ein Volkssport. Als aber damals die Bundeskanzlerin ziemlich einsam entschied, Deutschlands Grenzen für anströmende Migranten vom Balkan zu öffnen, verlagerte sich die Richtung, aus der sie geprügelt wurde: Prügel kamen nun von rechts, von rechts der Mitte, selbst von liberalen Konservativen. Applaus dagegen brandete bei allen auf, die Deutschland gern sozialistisch und grün gewendet sähen, in der Pflicht, das Elend dieser Welt bis zur Selbstaufgabe zu bekämpfen – zum höheren Ruhm von Funktionären. Sie erblickten in Merkel plötzlich eine Verbündete. Manche fühlten sich in ihrem Furor zum Verbessern globaler Verhältnisse derart angefeuert, dass sie alle Zuwandernden – egal woher und mit welchen Zielen – zu schützenswerten Flüchtlingen ausriefen, jeden dagegen, der auf erwartbare kulturelle, soziale und juristische Konflikte hinwies, mittels unfehlbarem politischen Stempelkasten als Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Nazi, Rassisten, … (ergänzen Sie hier entsprechendes Vokabular der politischen und journalistischen Phalanx) etikettierten.

Den entscheidenden Rückhalt bekam Angela Merkel allerdings nicht von den aus sicheren Ministersesseln, Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben lobhudelnden und unerwünschte Folgen bagatellisierenden Mitläufern, sondern von tausenden Hilfsbereiten: Menschen, die mit äußerstem Einsatz professionell oder freiwillig daran arbeiteten, Deutschland ein freundliches Gesicht zu geben. Und natürlich freuten sich alle, die von der hoch entwickelten Fürsorgeindustrie profitieren wollten, samt Zulieferern vom Schlepper bis zur NGO. Nörgler und Querulanten dagegen bekamen die geballte Verachtung derjenigen zu spüren, die sich so auf der moralischen und geschäftlichen Siegerstraße sahen. Talkshows der Anstalten, social media, Demonstrationen: Die Fronten wurden scharf, die Methoden der Auseinandersetzung hart bis zur Ausgrenzung von Inländern – Attacken auf die berufliche und geschäftliche Existenz inklusive.

Wechseln wir für einen Moment die Perspektive. Schauen wir mit den Augen jener Politiker aufs Geschehen, die an wachsender Migration Richtung Europa interessiert sein könnten. Wem käme es gelegen, würde die Mitte Europas durch zunehmende kulturelle, soziale, politische Konflikte destabilisiert? Da wäre zunächst Wladimir Putin, der im syrischen Bürgerkrieg eindeutig Position bezogen hat. Russland, wirtschaftlich weitgehend erfolglos, nach dem Bruch des Völkerrechts auf der Krim mit Sanktionen belegt, hat zweifellos Interesse daran, die politische Handlungsfähigkeit der EU (sofern es sie gibt) zu paralysieren und einer gut funktionierenden deutschen Wirtschaft etwas von ihrem Schwung zu nehmen, um als Partner wieder ins Spiel zu kommen. Er hat die „Syrien-Karte“ weidlich ausgereizt. Recep Tayyip Erdoğan erwies sich dabei als eingeschränkt tauglicher Verbündeter. Sein Hauptziel ist das Sultanat mit größtmöglicher Ausdehnung des politischen Islam ins Innere der EU, wobei ihm die Anhängerschaft nicht aller Muslime sicher sein dürfte. Dass Merkel ihm mit dem „Flüchtlings-Deal“ zusätzlichen Einfluss verschaffte, war von kurzem Wert, sein Appetit ist zu groß, die innerislamische Konkurrenz wird sich ihm vorerst sowenig unterwerfen, wie er imstande ist, den Tourismus und andere Wirtschaftszweige erblühen zu lassen. Dem „GröSulZ“ geht es ähnlich wie dem „GröFaZ“: Seine Anhänger jubeln, sähen gern alle Feinde durch Gefängnis, Todesstrafe oder Geburtenüberschuss marginalisiert, aber sonst mag ihn kaum einer. Natürlich hat Egon Bahr recht, wenn er sagt, dass es zwischen Staaten nicht um Menschenrechte und Moral geht, sondern um Interessen. Mag sein, dass persönliche Aversionen dabei meist ausgeblendet werden – gleichwohl gibt es sie, und es ist nicht unwichtig, wie die Mächtigen sie auszuspielen wissen. Das war zwischen Chruschtschow und Mao Zedong so, es ist zwischen Merkel und Putin zu beobachten.

Der Schauspielregisseur bescheinigt der Physikerin nicht nur dabei die größere Cleverness: Sie lässt sich gern unterschätzen. Wie hätten diese Herren (und andere Verehrer des deutschen Grundgesetzes) reagiert, wenn die Bundesregierung mehr oder weniger gewaltsam die Grenzen gegen Zuwanderer geschlossen hätte? Der Versuch wäre zu einer inneren Zerreißprobe geworden. Linke, Grüne, gleichgesinnte NGO, Gewerkschaften, hätten den Bundestag, akkommodiert von der Journaille mit Fluten hässlicher Bilder vom Balkan, sturmreif geschossen. Hilfe von außen? Von der EU? Von der „Lame Duck“ Obama? Glaubt daran irgendwer?

Und damit wende ich mich wieder der deutschen Bühne zu: Angela Merkel öffnet die Grenzen, bleibt in ihren Aussagen so unbestimmbar wie in nicht wenigen anderen wichtigen Entscheidungen. Weiß irgendwer sicher, was sie mit „Wir schaffen das“ meint? Sie bringt jedenfalls Besserwisser auf die Palme. Manche Kaffeesatzleser halten sie für naiv. Aber glaubt wirklich irgendwer mit einem Mindestmaß an Sachkenntnis vom Mediengeschäft, dass sie nach 27 Jahren in der Politik, die längst zur Mediokratie geworden ist, deren Muster nicht erkennen und für ihre politischen Ziele nutzen könne?

Lassen Sie mich weiter fragen: Hat sie die absehbar unvermeidlichen Krisen und Konflikte infolge massenhafter Zuwanderung aus Naivität, aus Verantwortungslosigkeit verschwiegen? Oder hat sie heimlich über die Idiotie der „geschenkten Menschen“ gegrinst, während sie abwartete, dass die Folgen ihrer „paradoxen Intervention“ – nämlich das Inkraftsetzen linksgrüner Wahnvorstellungen zur politischen Realität – sichtbar wurden? Glaubt irgendwer, dass sie ihre Erfahrung mit antibürgerlicher Politik in der DDR vergessen hat?

Im Gegensatz zu den Deppen an der Spitze der SPD, deren Repertoire sich in Gerechtigkeits-Phrasen und dem Aufbau eines sozialistischen Staates im Staat durch steuerfinanzierte SJW-Korporationen nebst willigen „Medienmachern“ erschöpft, vermeidet sie Breitseiten im Stile des Klassenkampfes. Sie wäre töricht, ließe sie Sympathien für die AfD auch nur ahnen. Diese – legale – Konkurrenz hilft ihr, den Pendelschwung zugunsten der bürgerlichen Demokratie angesichts immer offensichtlicheren Versagens linksgrüner Konzepte sowohl in der Migrations- als auch der Energie- und letztlich der Wirtschaftspolitik auszunutzen. Wenn Frau Schwesig, immer noch Ministerin im Kabinett Merkel, Protagonistin im Kampf gegen die Meinungsfreiheit an der Seite des Ministers Maas, sich in einer Talkshow dahingehend äußert, dass die Union wie die AfD argumentiere, dann zeigt das, wie düpiert sich die Dame fühlt. Als hätte die Gabriel-Truppe nicht längst ihre R2G-Träume offenbart. Und als wären sie nicht längst geplatzt wie die Kanzlerträume ihres Genossen Schulz.

Die zurückliegenden Landtagswahlen zeigen – das hoffe ich – vor allem, dass die Bürger in Deutschland sich weder von Politikern noch von Redakteuren öffentlich-rechtlicher Verblödungsprogramme konditionieren lassen. Merkel könnte den Schwung dieser sogleich als „Wutbürger“ (Schwesig) denunzierten Wählerbewegung nutzen, bürgerlich-konservative und liberale Kräfte in Deutschland zu stärken. Ihre „paradoxe Intervention“ in einer kritischen Situation, die Übernahme linksgrüner Migrationspolitik, mag schlimme Folgen für die geduldig arbeitenden Mitbürger, für ihre Partei, für die Zivilgesellschaft gehabt haben: Sie hat einerseits eben diese Politik deutlich, schmerzlich erfahrbar, widerlegt, sie hat andererseits Konfliktlagen klar gemacht, in denen Bürger ihre Stimme erheben und Politiker in die Pflicht nehmen müssen. An den Aufgaben, mit denen sie uns „allein gelassen“ hat, war der Sozialismus längst gescheitert. Vielleicht hat ihr auch der „Brexit“ geholfen, die Lage Deutschlands in der EU anders zu bewerten.

Das Arbeitspensum einer neuen Kanzlerschaft wird nicht kleiner, die Zahl ihrer Gegner auch nicht. Angela Merkel wird niemals die euphorische Massenbasis eines „GröSulZ“, nicht einmal die 100% des SPD-Gröschulz haben. Sie wird früher oder später gehen. Was sie gedacht, unterlassen, bewirkt hat, erfahren künftige Generationen vielleicht aus Geschichtsbüchern. Dass die Schulen dann noch in einer Demokratie unterrichten, die den Namen verdient, kann kein Bundeskanzler garantieren, das können nur Bürger, die Freiheit und Rechtsstaat wollen und beides gegen den Gesinnungsterror von Religionen und Ideologien – egal welcher moralischen oder politischen Färbung – verteidigen.

Lechtsrinks auf dem Vormarsch

Wahlrecht_-_Das_Illustrierte_Blatt_-_Januar_1919Dass ehemalige Anhänger der Linkspartei im Berliner Osten ebenso wie in Meckpomm massenhaft zur AfD überlaufen, ist vollkommen verständlich. Ebenso wie – schon fast vergessen – Wählerwanderungen von bürgerlichen Parteien (dazu gehörte die SPD) in Richtung „Protest“ bei den absterbenden „Piraten“. Glaubte ich daran, dass der Staat gefälligst für mein Wohlergehen zu sorgen habe, wählte ich vermutlich auch eine Partei (oder schlüge mich einer stellvertretenden NGO zu), die mir verspricht, den Staat und die Gesellschaft dahingehend zu ändern, dass er seine Fürsorge vor allem meinen Interessen angedeihen ließe. An dieser subjektiven Wahrnehmung, zum Herdenimpuls verdichtet, starb nicht nur die Weimarer Republik.

Demokratie und Rechtsstaat sind ein verdammt schwieriges Geschäft. Leute, die gern Probleme im Interesse des Gemeinwesens – relativ unabhängig vom eigenen Vorteil – lösen, lassen sich darauf ein, aber auch Karrieristen. Für sie kommt dann selten ein schneller Profit des Typs "Mir nützt, was anderen schadet" in Sicht. Mit solcher Erwartung ist indessen das Wesen des Menschen tief imprägniert. Manche Kulturen bewahren es sorgsam, indem sie ihren Anhängern die Überzeugung vermitteln "Du bist erhaben, die anderen minderwertig". Sie haben eine beinahe unwiderstehliche historische Wucht auf ihrer Seite, schneller, massenhafter Zulauf war stets garantiert. Vernunft und Logik spielen einfach keine Rolle, wenn jeder blutige Depp sich gebenedeit fühlen darf, vielleicht sogar Führer werden. Religionen – natürlich auch Ersatzreligionen – rekrutieren so ihre Anhänger und Aktivisten.

Der säkulare Staat wandelt solche überkommenen, tief verwurzelten Gefühle von eigener Höchstwertigkeit ab. An ihre Stelle tritt die staatlich garantierte Anspruchsberechtigung. Der Bürger des fürsorglichen Staats erwartet, dass er jedem anderen gegenüber zumindest gleiche, gern etwas privilegierte Ansprüche hat – und die „Staatsdiener“ leben ihm das vor. Wer weniger brav ist, hat weniger zu beanspruchen, meint der Wähler, und macht sein Kreuz dort, wo ihm seine private Werteskala nicht durcheinander gerät. Im günstigsten Fall – bei wirtschaftlicher Prosperität und persönlichem Wohlstand – kommt dabei eine Demokratie liberaler Prägung unter dem Motto „Leben und leben lassen“ heraus.

Keine Gesellschaftsordnung hat indessen vermocht, elementare Strebungen wie Neid, Missgunst, Eifersucht, Argwohn, Machtgier und Habsucht zu eliminieren. Demokratie und Rechtsstaat ziehen Grenzen und lassen menschlichen Regungen wie Großmut, Hilfsbereitschaft, Zuwendung, Vertrauen, Demut, Bescheidenheit einigen Raum, sich zu entfalten. Das sind Rettungsanker noch in schlimmsten Formen der Gewaltherrschaft, sie sind gleichwohl keine Selbstverständlichkeit, wenn Meinungsfreiheit gerade nicht durch Folterkeller und Sippenhaft bedroht ist. Die Wahl der Mittel bleibt jedenfalls subjektivem Empfinden anheim gestellt, und wo Konkurrenz und Anpassung den Alltag bestimmen, werden sie manchem Anspruchsberechtigten einfach lästig. Wenn der öffentliche Diskurs obendrein vom Nachdenken über individuelle Verpflichtungen aufs Gemeinwohl entbindet, der Staat zwar Vieles verspricht, aber in unvermeidlichen Krisen und Konflikten immer weniger halten kann, dann kommt die Stunde der Rebellen, der Revolutionäre und charismatischen Führer. Der Anspruchsberechtigte macht sein Kreuz dort, wo seine Ansprüche vermeintlich wahrgenommen werden. Der Staat, den er will, soll gefälligst zu ihm passen.

In der Art hat das Houellebecq in seiner „Unterwerfung“ zugespitzt erzählt. Was Demokratie gefährdet, lässt sich ziemlich genau beschreiben. Was massenhaft erwünscht ist, auch. Mit Blick auf IOC, FIFA, EU, UNO, die meisten NGO, ihre medialen Hilfstruppen frage ich mich: Wer will eigentlich noch Demokratie und Rechtsstaat? Wer will mehr als die Freiheit der eigenen "Bedürfnisbefriedigung" und "Anspruchsberechtigung?