Souverän oder Plebs? Wer wählt?

Auch der große Bruder in Moskau wollte ab 1972 nur noch harte Währung für den Handel mit dem kleinen

Als die Wirtschaft des ›real existierenden Sozialismus‹ in den 70er Jahren für jeden erkennbar asthmatisch wurde, entschieden die Herren im Politbüro, den Klassenkampf ganz und gar auf die ideologische Ebene zu verschieben. Das ›Überholen ohne einzuholen‹ von Walter Ulbricht war ökonomisch und wissenschaftlich-technisch zur Lachnummer geworden, aber die Deutungshoheit über den ›Antifaschismus‹ und den dafür notwendigen Schutzwall war zu verteidigen, und alle Fragen, auf die der Kapitalismus keine Antwort hatte, ließen sich trefflich instrumentalisieren: „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“, „Entfremdung“, „Warenfetischismus“, „Kolonialismus“, „Rassismus“…

Da Moskau, Peking und Ostberlin praktisch keine Antworten, sondern nur staatlich gelenkte Mangelwirtschaft anzubieten hatten, verfielen sie auf die Idee, ein Stück Welt-Markt und ein bisschen Binnenmarkt unterm Patronat Kommunistischer Parteien zu organisieren. Eigentlich kein Wunder, denn der Kommunismus ist schließlich ein Gewächs auf dem Holz des Kapitalismus: Irgendwer muss die Arbeit machen, Mehrwert schaffen, der von Politbürokraten in Pläne gefasst und verwaltet wird.

Ob Mosambik, Angola, Äthiopien,… DDR-Waffen in Kriegen begehrt

Sie agieren dabei lautstark als die guten Antiimperialisten. Alle Menschen wollen Geld und Wohlstand, die Politbürokraten versprechen ihnen die Unbedenklichkeit ihrer Version von Wirtschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit und höherer Moral. Es gibt klare Feindbilder. So etwas mögen die meisten. Im Ansehen mancher Staaten Afrikas hatten sie damit zeitweilig einen Kredit, statt knappen Devisen wurde mit Waren bezahlt – vor allem LKW, Waffen und Munition. Die meisten DDR-Bürger buchten das unter Solidarität und freuten sich, wenn’s für die blauen Bohnen der „Kommerziellen Koordinierung“ – so hieß die Fachmannschaft des Stasi Obersten Schalck-Golodkowski – rote Bohnen, also Kaffee, aus Äthiopien gab.

Die SED und ihre Helfer in gleichgeschalteten Parteien – es gab »liberale«, »nationale«, »christliche« und eine der Bauern – konnten sich einfach auf tief ausgetretenen Trampelpfaden anthropologischer, gern religiöser Rituale bewegen, nach denen Menschen in gute und böse einzuteilen waren. Und so läuft es immer noch – so lange nicht dem Wahlvolk die Lücken zwischen Heilsbotschaften und real existierendem Mangel an gelösten Problemen unerträglich werden. Es ist interessant zu beobachten, wie Populisten aller sozialistischen Richtungen sich dann zugleich der folgsamen Masse anbiedern und die enttäuschte Masse als Pack, Pöbel, Plebs etc. beschimpfen.

Machen wir’s kurz, denn 40 Jahre DDR waren lang genug: Politisch vertrauenswürdig ist, wer sein Mandat einer hinreichend großen Zahl von Individuen mit dem Wunsch nach Freiheit und Selbständigkeit verdankt, weil sie ihm zutrauen, sich für ihren Erfolg im (globalen) Markt ebenso wie fürs soziale Umfeld und die natürlichen Ressourcen einzusetzen. Er muss keine Feindbilder ausmalen, keine archaischen Herdenimpulse in Dienst nehmen, er hält stattdessen die Dominanzwünsche von Politbürokraten im Zaum. Staat und Politik sind – wie’s das Grundgesetz vorschreibt – dem Dienst am Wohl des Volkes, lateinisch populus, verpflichtet, nicht der Pfründe von Parteien, ihnen gefälligen Medien und ihren als NGO getarnten Hilfsorganisationen.

Das Grundgesetz – mehr als nur aufgeklebtes Symbol?

Medien hätten eigentlich dem Beweihräuchern von Gewählten und Beamteten sowenig zu dienen wie eigener Machtgier, wenn sie Vertrauen verdienen wollten. Will sagen: Wenn Politbürokraten und ihnen aus offensichtlichem Eigennutz gefällige Journalisten statt über unvermeidliche Interessengegensätze und Konflikte zu informieren, dem Plebs, von dessen Steuern und Zwangsbeiträgen sie leben, über den Mund fahren, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Wenn sie sich dem Alltag, den Mühen der Demokratie – also dem Umgang mit Demos, dem Volk, entziehen, indem sie sich als Vormund aufspielen, dann wollen sie Sozialismus, gegründet auf einer Ersatz-Religion namens Marxismus-Leninismus oder sonstiger Heilslehren von Weltgeltung. Sie dürfen dann wieder gegen Leugner, Ketzer, Renegaten kämpfen – das freie Wort unterdrücken, Bücher, Bilder, Filme und Denkmäler eliminieren. Die Macht gibt ihnen das erhabene Gefühl, zu den Guten zu gehören: Es hat nicht nur hierzulande blutige Millionenopfer gefordert.

Jugend ohne rote Sonne

Tiel von "Chinakinder"

Wem gehört die Zukunft in China, Hongkong, Taiwan?

Dieses Buch verdient jede Empfehlung. Schon deshalb, weil es die großartigen Romane von Liao Yiwu dokumentarisch ergänzt, weil es obendrein Leser erreicht, die mit chinesischen Traditionen, mit Geschichte und Kultur des Landes noch wenig vertraut sind. Sonja Maaß und Jörg Endriss haben 30 junge Chinesen auf ihren Reisen porträtiert, befragt, und ihre höchst unterschiedlichen Selbstauskünfte zu Alltagserfahrungen, Wünschen, Hoffnungen und zur großen Politik aufgeschrieben. Sie haben nicht nur die unter Mao Zedong und Deng Xiao Ping geprägte „Volksrepublik“ der Kommunistischen Partei, sondern auch die 1999 von der britischen Krone aus kolonialer Bindung entlassene „Sonderverwaltungszone“ Hongkong und die „abtrünnige Provinz“ Taiwan erkundet. Das ist schon deshalb spannend, weil die historisch höchst unterschiedlich gewachsenen politischen Verhältnisse heute denselben Prozessen globaler Wirtschaft unterworfen sind, Peking eine gewaltige Übermacht hat, Hongkong und Taiwan gleichwohl selbstbewusst auf kommunistischen Dominanzanspruch reagieren.

Jedes einzelne der Kurzporträts ist lesenswert, weil es die besondere Lage der jungen Menschen in ihrer speziellen politischen, ethnischen, wirtschaftlichen und familiären Umgebung ausleuchtet. Der Leser erfährt so zugleich etwas über die Mannigfaltigkeit von Problemen, die etwa infolge der Ein-Kind-Politik entstanden – und China eine überalterte Bevölkerung sowie Mangel an Frauen im Heiratsalter bescherten. Zu beinahe jedem dieser zahllosen Probleme finden die Chinesen originelle Lösungen, oft als Schlupflöcher in den starren staatlichen Regelsystemen. Beispiel „Hukou“, die „Haushaltsregistrierung“: Kein Chinese darf seinen Wohnort frei wählen. Dadurch können Wanderarbeiter – es sind Hunderte Millionen – Sozialleistungen nur am ursprünglichen Wohnort beziehen, nur dort dürfen ihre Kinder zur Schule gehen.  Millionenfach müssen sich Familien trennen. Das System ist ebenso dysfunktional wie „Gaokao“, die Zugangsbestimmungen für Hochschulen. Korruption und Bürokratie sind auch infolgedessen monströs. Umso mehr verblüffen der Mut und Einfallsreichtum vieler Heranwachsender.

Egal ob Punk, an der Leistungsgrenze schuftender Wander- oder treuer Parteiarbeiter, egal ob „Tochter aus reichem Haus“ mit unternehmerischem Ehrgeiz, Feministin oder Homosexueller: Bei den meisten findet sich neben der Neugier auf die Welt und dem Wunsch, aus dem eigenen Leben etwas zu machen, eine grundlegende Loyalität zum eigenen Land. Wenn der Wunsch nach Freiheit sich mit dem nach sozialer Verantwortung verbindet, hängt das gleichwohl eher mit traditionellen Verpflichtungen auf die Familie als mit politischen Motiven zusammen.

Im kommunistischen China hilft unpolitischer Pragmatismus zu überleben. Totalitäre Herrschaft unterdrückt Konflikte und erlegt Medien Zensur und Selbstzensur auf. Die Bruchlinien zeigen sich am Verhältnis zu Hongkong und Taiwan; dort treten viele junge Menschen entschieden für demokratische Entwicklung ein, den Nationalismus aus Peking lehnen sie ab. Der weltweite Austausch vor allem von Studenten arbeitet ihnen zu.

Jörg Endriss und Sonja Maaß beschreiben neben Metrolpolen auch dörfliches Leben. Sie sind weit gereist – etwa in die Provinz Yunnan im Südwesten. Die Artikel von dort zeigen den Farbenreichtum des Riesenreiches, auch ins Buch eingebundene Fotos wecken die Lust, es kennenzulernen. Anmerkungen im Glossar helfen zum Verständnis, auch das gescheite Nachwort, das wichtige wirtschaftliche, politische, kulturelle Gegebenheiten zusammenfasst. Die Autoren trafen auf neugierige, aufgeschlossene junge Menschen, die ihre Wünsche und Ziele an einem weiten Horizont suchen. Die rote Sonne Mao Zedong hat außerhalb der politischen Doktrin keinen Widerschein mehr.

Jörg Endriss, Sonja Maaß „Chinakinder – Moderne Rebellen in einer alten Welt“

Conbook-Verlag, 410 Seiten, 12,95 €

Büroklima und Offshore-Leaks

Hieronymus_Bosch_-_The_Garden_of_Earthly_Delights_-_HellDie Bundeskanzlerin kämpft heroisch gegen den „Klimawandel“ und will auch die Umweltverschmutzung im Bereich der Informationen, vulgo ‚Bürokratie‘ (der Physiker nennt es den Zuwachs an Entropie) bekämpfen. Sie hatte dazu schon vor sechs Jahren eine neue Behörde etabliert. Nach dem schwarzrot zu schwarzgelben Regierungswechsel wurden erstmal weitere 1000 Mitarbeiter eingestellt. Nein, keine Leute mit Zeitarbeitsverträgen, sondern ordentlich bezahlte!
Wir freuen uns auf den Antrag zur Erteilung eines Antragsformulars für die Absenkung der Bürokratiekosten.
Im Ernst: solange Heerscharen von Menschen ihren Lebensunterhalt verdienen, indem sie mechanische Kontrollsysteme fortlaufend verfeinern, besteht wenig Hoffnung auf Bürokratieabbau.
Frau Merkel engagiert sich für weniger Kohlendioxyd und weniger aufgeblähte Verwaltungen – aber die Triebkräfte dahinter nennt sie ebensowenig beim Namen, wie es die Schallverstärker der Politik und der Wirtschaft in den Medien tun: Habsucht und Machtgier.
Jede Gesellschaft, die solche elementaren Triebkräfte ausblendet wie die katholische Kirche die Sexualität, die beschwichtigt, vertuscht, Kriminelle in Schutz nimmt, solange es dem Machterhalt dient, die nicht den Umgang mit GEWALT, MACHT, LUST als Bildungs- und Erziehungsauftrag erkennt, wird es schwer haben gegen den echten „Klimawandel“ in den Büros: die Ausbreitung von Korruption und Verantwortungslosigkeit in Behörden, Unternehmen, Organisationen.