Paradoxe Politik: Siegen mit der Unschärfe?

Merkelbashing ist eigentlich nicht erst seit dem Sommer 2015 ein Volkssport. Als aber damals die Bundeskanzlerin ziemlich einsam entschied, Deutschlands Grenzen für anströmende Migranten vom Balkan zu öffnen, verlagerte sich die Richtung, aus der sie geprügelt wurde: Prügel kamen nun von rechts, von rechts der Mitte, selbst von liberalen Konservativen. Applaus dagegen brandete bei allen auf, die Deutschland gern sozialistisch und grün gewendet sähen, in der Pflicht, das Elend dieser Welt bis zur Selbstaufgabe zu bekämpfen – zum höheren Ruhm von Funktionären. Sie erblickten in Merkel plötzlich eine Verbündete. Manche fühlten sich in ihrem Furor zum Verbessern globaler Verhältnisse derart angefeuert, dass sie alle Zuwandernden – egal woher und mit welchen Zielen – zu schützenswerten Flüchtlingen ausriefen, jeden dagegen, der auf erwartbare kulturelle, soziale und juristische Konflikte hinwies, mittels unfehlbarem politischen Stempelkasten als Rechten, Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Nazi, Rassisten, … (ergänzen Sie hier entsprechendes Vokabular der politischen und journalistischen Phalanx) etikettierten.

Den entscheidenden Rückhalt bekam Angela Merkel allerdings nicht von den aus sicheren Ministersesseln, Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben lobhudelnden und unerwünschte Folgen bagatellisierenden Mitläufern, sondern von tausenden Hilfsbereiten: Menschen, die mit äußerstem Einsatz professionell oder freiwillig daran arbeiteten, Deutschland ein freundliches Gesicht zu geben. Und natürlich freuten sich alle, die von der hoch entwickelten Fürsorgeindustrie profitieren wollten, samt Zulieferern vom Schlepper bis zur NGO. Nörgler und Querulanten dagegen bekamen die geballte Verachtung derjenigen zu spüren, die sich so auf der moralischen und geschäftlichen Siegerstraße sahen. Talkshows der Anstalten, social media, Demonstrationen: Die Fronten wurden scharf, die Methoden der Auseinandersetzung hart bis zur Ausgrenzung von Inländern – Attacken auf die berufliche und geschäftliche Existenz inklusive.

Wechseln wir für einen Moment die Perspektive. Schauen wir mit den Augen jener Politiker aufs Geschehen, die an wachsender Migration Richtung Europa interessiert sein könnten. Wem käme es gelegen, würde die Mitte Europas durch zunehmende kulturelle, soziale, politische Konflikte destabilisiert? Da wäre zunächst Wladimir Putin, der im syrischen Bürgerkrieg eindeutig Position bezogen hat. Russland, wirtschaftlich weitgehend erfolglos, nach dem Bruch des Völkerrechts auf der Krim mit Sanktionen belegt, hat zweifellos Interesse daran, die politische Handlungsfähigkeit der EU (sofern es sie gibt) zu paralysieren und einer gut funktionierenden deutschen Wirtschaft etwas von ihrem Schwung zu nehmen, um als Partner wieder ins Spiel zu kommen. Er hat die „Syrien-Karte“ weidlich ausgereizt. Recep Tayyip Erdoğan erwies sich dabei als eingeschränkt tauglicher Verbündeter. Sein Hauptziel ist das Sultanat mit größtmöglicher Ausdehnung des politischen Islam ins Innere der EU, wobei ihm die Anhängerschaft nicht aller Muslime sicher sein dürfte. Dass Merkel ihm mit dem „Flüchtlings-Deal“ zusätzlichen Einfluss verschaffte, war von kurzem Wert, sein Appetit ist zu groß, die innerislamische Konkurrenz wird sich ihm vorerst sowenig unterwerfen, wie er imstande ist, den Tourismus und andere Wirtschaftszweige erblühen zu lassen. Dem „GröSulZ“ geht es ähnlich wie dem „GröFaZ“: Seine Anhänger jubeln, sähen gern alle Feinde durch Gefängnis, Todesstrafe oder Geburtenüberschuss marginalisiert, aber sonst mag ihn kaum einer. Natürlich hat Egon Bahr recht, wenn er sagt, dass es zwischen Staaten nicht um Menschenrechte und Moral geht, sondern um Interessen. Mag sein, dass persönliche Aversionen dabei meist ausgeblendet werden – gleichwohl gibt es sie, und es ist nicht unwichtig, wie die Mächtigen sie auszuspielen wissen. Das war zwischen Chruschtschow und Mao Zedong so, es ist zwischen Merkel und Putin zu beobachten.

Der Schauspielregisseur bescheinigt der Physikerin nicht nur dabei die größere Cleverness: Sie lässt sich gern unterschätzen. Wie hätten diese Herren (und andere Verehrer des deutschen Grundgesetzes) reagiert, wenn die Bundesregierung mehr oder weniger gewaltsam die Grenzen gegen Zuwanderer geschlossen hätte? Der Versuch wäre zu einer inneren Zerreißprobe geworden. Linke, Grüne, gleichgesinnte NGO, Gewerkschaften, hätten den Bundestag, akkommodiert von der Journaille mit Fluten hässlicher Bilder vom Balkan, sturmreif geschossen. Hilfe von außen? Von der EU? Von der „Lame Duck“ Obama? Glaubt daran irgendwer?

Und damit wende ich mich wieder der deutschen Bühne zu: Angela Merkel öffnet die Grenzen, bleibt in ihren Aussagen so unbestimmbar wie in nicht wenigen anderen wichtigen Entscheidungen. Weiß irgendwer sicher, was sie mit „Wir schaffen das“ meint? Sie bringt jedenfalls Besserwisser auf die Palme. Manche Kaffeesatzleser halten sie für naiv. Aber glaubt wirklich irgendwer mit einem Mindestmaß an Sachkenntnis vom Mediengeschäft, dass sie nach 27 Jahren in der Politik, die längst zur Mediokratie geworden ist, deren Muster nicht erkennen und für ihre politischen Ziele nutzen könne?

Lassen Sie mich weiter fragen: Hat sie die absehbar unvermeidlichen Krisen und Konflikte infolge massenhafter Zuwanderung aus Naivität, aus Verantwortungslosigkeit verschwiegen? Oder hat sie heimlich über die Idiotie der „geschenkten Menschen“ gegrinst, während sie abwartete, dass die Folgen ihrer „paradoxen Intervention“ – nämlich das Inkraftsetzen linksgrüner Wahnvorstellungen zur politischen Realität – sichtbar wurden? Glaubt irgendwer, dass sie ihre Erfahrung mit antibürgerlicher Politik in der DDR vergessen hat?

Im Gegensatz zu den Deppen an der Spitze der SPD, deren Repertoire sich in Gerechtigkeits-Phrasen und dem Aufbau eines sozialistischen Staates im Staat durch steuerfinanzierte SJW-Korporationen nebst willigen „Medienmachern“ erschöpft, vermeidet sie Breitseiten im Stile des Klassenkampfes. Sie wäre töricht, ließe sie Sympathien für die AfD auch nur ahnen. Diese – legale – Konkurrenz hilft ihr, den Pendelschwung zugunsten der bürgerlichen Demokratie angesichts immer offensichtlicheren Versagens linksgrüner Konzepte sowohl in der Migrations- als auch der Energie- und letztlich der Wirtschaftspolitik auszunutzen. Wenn Frau Schwesig, immer noch Ministerin im Kabinett Merkel, Protagonistin im Kampf gegen die Meinungsfreiheit an der Seite des Ministers Maas, sich in einer Talkshow dahingehend äußert, dass die Union wie die AfD argumentiere, dann zeigt das, wie düpiert sich die Dame fühlt. Als hätte die Gabriel-Truppe nicht längst ihre R2G-Träume offenbart. Und als wären sie nicht längst geplatzt wie die Kanzlerträume ihres Genossen Schulz.

Die zurückliegenden Landtagswahlen zeigen – das hoffe ich – vor allem, dass die Bürger in Deutschland sich weder von Politikern noch von Redakteuren öffentlich-rechtlicher Verblödungsprogramme konditionieren lassen. Merkel könnte den Schwung dieser sogleich als „Wutbürger“ (Schwesig) denunzierten Wählerbewegung nutzen, bürgerlich-konservative und liberale Kräfte in Deutschland zu stärken. Ihre „paradoxe Intervention“ in einer kritischen Situation, die Übernahme linksgrüner Migrationspolitik, mag schlimme Folgen für die geduldig arbeitenden Mitbürger, für ihre Partei, für die Zivilgesellschaft gehabt haben: Sie hat einerseits eben diese Politik deutlich, schmerzlich erfahrbar, widerlegt, sie hat andererseits Konfliktlagen klar gemacht, in denen Bürger ihre Stimme erheben und Politiker in die Pflicht nehmen müssen. An den Aufgaben, mit denen sie uns „allein gelassen“ hat, war der Sozialismus längst gescheitert. Vielleicht hat ihr auch der „Brexit“ geholfen, die Lage Deutschlands in der EU anders zu bewerten.

Das Arbeitspensum einer neuen Kanzlerschaft wird nicht kleiner, die Zahl ihrer Gegner auch nicht. Angela Merkel wird niemals die euphorische Massenbasis eines „GröSulZ“, nicht einmal die 100% des SPD-Gröschulz haben. Sie wird früher oder später gehen. Was sie gedacht, unterlassen, bewirkt hat, erfahren künftige Generationen vielleicht aus Geschichtsbüchern. Dass die Schulen dann noch in einer Demokratie unterrichten, die den Namen verdient, kann kein Bundeskanzler garantieren, das können nur Bürger, die Freiheit und Rechtsstaat wollen und beides gegen den Gesinnungsterror von Religionen und Ideologien – egal welcher moralischen oder politischen Färbung – verteidigen.