Demokratie ohne Demokraten – war da was?

Bundesarchiv Bild 102-08215, Berlin, Verfassungsfeier im Stadion

Die Weimarer Republik feiert noch sich selbst – Lechtsrinks schaufelt ihr das Grab

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist als bürokratisches Monstrum kenntlich – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger Macht ausgelagert, schönes Beispiel politischer Falschmünzerei.

Anhand der von Facebook und Twitter geübten Praxis zeigt sich schon jetzt: Auf lange Sicht erledigte die Politbürokratie gern jede Opposition – anders kämen solche Gesetze nicht zustande, denn es gab von dort vernehmlichen, anhaltenden Protest. Das Schlimme: Die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist dank Quotenmechanik und Umfrageverblödung derart auf konforme Mediokratie konditioniert, dass sich für Krisen immer passende Sündenböcke finden, dass Konflikte als störend, Auseinandersetzungen um Demokratie als Angelegenheit der Parteien betrachtet werden. Nachdem diese und ihre mediale Gefolgschaft die Leute zum Stimmvieh und sich gegenseitig unangreifbar gemacht haben, was ein aberwitziges Wachstum der Bürokratie mit sich brachte, scheinen sie jetzt mit den Mitteln der Digitalisierung den letzten Schritt zur chinesischen Harmonie à la KPCh gehen zu wollen. Sie sperrt alles, was nicht nach ihrem Geschmack ist, und wem solche Harmonie – oder Gleichschaltung – nicht schmeckt, der landet – wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hinter Gittern, bis der Tod Harmonie herstellt, oder wie der Schriftsteller Liao Yiwu im Exil, wenn er Glück hat.

Mit der Gleichschaltung hat Deutschland reichlich Erfahrung. Ich lese gerade Kästners „Notabene 45“ – und möchte über die ewige Wiederholung Desselben schier verzweifeln, denn der DDR-Bürger richtete sich mit der nämlichen Indolenz unter der geistigen Hoheit des Politbüros der SED ein, wie seine Eltern bei den Nazis. Die erkennbar zur Katastrophe führende Realitätsferne herrschender Ideologen hinderte die Eifrigsten in der Masse der Mitläufer nicht, jeden Oppositionellen als Quertreiber, Störenfried, gar Verräter zu denunzieren – bis zum bustäblich allerletzten Moment vor dem Knall. Und danach gab es kaum eine Schamfrist, ehe den Dissidenten wieder leidenschaftlich am Zeug geflickt wurde.

Hier wirkt ein Herdenimpuls, dem mit noch so guten Argumenten und historischer Erfahrung nicht beizukommen ist, es gibt eine speziell deutsche Ausprägung, sie ist literarisch, filmisch in all ihren Scheußlichkeiten dokumentiert, ohne an Wirkung zu verlieren.

Was bleibt? Sich auch künftighin von der Herde fernzuhalten, dem medialen Einverständnis mit Argumenten zu begegnen, Schützengräben zu meiden und der einzig unwiderlegbaren Wahrheit gefasst zu begegnen.

Wollen wir etwas ändern? Etwa uns?

festung (6)Siehe da – auch die Piraten, angetreten und zeitweise von 12% der Wähler begeistert begrüßt wegen ihres Ziels, etablierte Politikrituale zu befragen, gegebenenfalls abzuschaffen, stattdessen neue Wege zu gehen, sind an- und heruntergekommen: Sie bewegen sich in den Niederungen der Machtkämpfe; Hierarchien bilden sich heraus, am Ende geht es nur noch darum, die 5%-Hürde des etablierten Politikbetriebes nicht zu reißen.

So jedenfalls sehen es die Medien, deren Wahrnehmung vollständig auf Schemata eben dieses Politikbetriebes fixiert ist. Die Schemata des Medienbetriebes sind nicht einmal mehr komplementär, sie sind auf die phantasieloseste Weise angepasst. Leider haben die Piraten genau dem wenig entgegenzusetzen – das wird an den Wichtigtuereien ihrer “Führungskräfte” ebenso offenbar wie an der Politbürosprache neuerer Bemühungen um politisches Renommee.

Über die Zukunft wird aber nicht in Politbüros entschieden. Das Schicksal der Gattung Mensch hängt an ihrer Arbeitsorganisation, also an ihrem Konfliktmanagement. Unternehmen, die nicht als Dinosaurier enden wollen, fangen an, sich entsprechend zu organisieren: lernfähig. Ja, ganz recht: es geht um Kulturleistungen, weil Nachhaltigkeit keine Frage von Technik oder Technologie ist, nicht einmal eine Frage von mehr oder weniger realen Milliarden, sondern eine des Verhaltens von Menschen. Es ist die Frage, ob wir Steinzeitimpulsen, Habgier und Herrschsucht folgen wollen oder neuen Strategien, die fortwährend auf den Prüfstand kommen. Nachhaltig ist nämlich genau das, was nicht in den Stein linker, grüner oder sonst irgendwie bessermenschlicher Ideologien gemeißelt wird, sondern sich intelligent an wandelnde Verhältnisse anpasst. Es folgt nur einem Grundgesetz: der Ehrfurcht vor dem Leben.

Das Problem der Piraten sind – wie in anderen Parteien und den meisten Unternehmen – Karriereopportunisten und Mitläufer. Sie wollen mittels korporativer Macht ihr je wichtigstes persönliches Ziel in den Rang sozialer Unbedingtheit erheben: “Ich will so bleiben, wie ich bin!” Dieses Ziel steht zum Universum freilich ebenso wie zur Lernfähigkeit senkrecht. Vielleicht verliert ja das Universum.