Souverän oder Plebs? Wer wählt?

Auch der große Bruder in Moskau wollte ab 1972 nur noch harte Währung für den Handel mit dem kleinen

Als die Wirtschaft des ›real existierenden Sozialismus‹ in den 70er Jahren für jeden erkennbar asthmatisch wurde, entschieden die Herren im Politbüro, den Klassenkampf ganz und gar auf die ideologische Ebene zu verschieben. Das ›Überholen ohne einzuholen‹ von Walter Ulbricht war ökonomisch und wissenschaftlich-technisch zur Lachnummer geworden, aber die Deutungshoheit über den ›Antifaschismus‹ und den dafür notwendigen Schutzwall war zu verteidigen, und alle Fragen, auf die der Kapitalismus keine Antwort hatte, ließen sich trefflich instrumentalisieren: „Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“, „Entfremdung“, „Warenfetischismus“, „Kolonialismus“, „Rassismus“…

Da Moskau, Peking und Ostberlin praktisch keine Antworten, sondern nur staatlich gelenkte Mangelwirtschaft anzubieten hatten, verfielen sie auf die Idee, ein Stück Welt-Markt und ein bisschen Binnenmarkt unterm Patronat Kommunistischer Parteien zu organisieren. Eigentlich kein Wunder, denn der Kommunismus ist schließlich ein Gewächs auf dem Holz des Kapitalismus: Irgendwer muss die Arbeit machen, Mehrwert schaffen, der von Politbürokraten in Pläne gefasst und verwaltet wird.

Ob Mosambik, Angola, Äthiopien,… DDR-Waffen in Kriegen begehrt

Sie agieren dabei lautstark als die guten Antiimperialisten. Alle Menschen wollen Geld und Wohlstand, die Politbürokraten versprechen ihnen die Unbedenklichkeit ihrer Version von Wirtschaft im Sinne sozialer Gerechtigkeit und höherer Moral. Es gibt klare Feindbilder. So etwas mögen die meisten. Im Ansehen mancher Staaten Afrikas hatten sie damit zeitweilig einen Kredit, statt knappen Devisen wurde mit Waren bezahlt – vor allem LKW, Waffen und Munition. Die meisten DDR-Bürger buchten das unter Solidarität und freuten sich, wenn’s für die blauen Bohnen der „Kommerziellen Koordinierung“ – so hieß die Fachmannschaft des Stasi Obersten Schalck-Golodkowski – rote Bohnen, also Kaffee, aus Äthiopien gab.

Die SED und ihre Helfer in gleichgeschalteten Parteien – es gab »liberale«, »nationale«, »christliche« und eine der Bauern – konnten sich einfach auf tief ausgetretenen Trampelpfaden anthropologischer, gern religiöser Rituale bewegen, nach denen Menschen in gute und böse einzuteilen waren. Und so läuft es immer noch – so lange nicht dem Wahlvolk die Lücken zwischen Heilsbotschaften und real existierendem Mangel an gelösten Problemen unerträglich werden. Es ist interessant zu beobachten, wie Populisten aller sozialistischen Richtungen sich dann zugleich der folgsamen Masse anbiedern und die enttäuschte Masse als Pack, Pöbel, Plebs etc. beschimpfen.

Machen wir’s kurz, denn 40 Jahre DDR waren lang genug: Politisch vertrauenswürdig ist, wer sein Mandat einer hinreichend großen Zahl von Individuen mit dem Wunsch nach Freiheit und Selbständigkeit verdankt, weil sie ihm zutrauen, sich für ihren Erfolg im (globalen) Markt ebenso wie fürs soziale Umfeld und die natürlichen Ressourcen einzusetzen. Er muss keine Feindbilder ausmalen, keine archaischen Herdenimpulse in Dienst nehmen, er hält stattdessen die Dominanzwünsche von Politbürokraten im Zaum. Staat und Politik sind – wie’s das Grundgesetz vorschreibt – dem Dienst am Wohl des Volkes, lateinisch populus, verpflichtet, nicht der Pfründe von Parteien, ihnen gefälligen Medien und ihren als NGO getarnten Hilfsorganisationen.

Das Grundgesetz – mehr als nur aufgeklebtes Symbol?

Medien hätten eigentlich dem Beweihräuchern von Gewählten und Beamteten sowenig zu dienen wie eigener Machtgier, wenn sie Vertrauen verdienen wollten. Will sagen: Wenn Politbürokraten und ihnen aus offensichtlichem Eigennutz gefällige Journalisten statt über unvermeidliche Interessengegensätze und Konflikte zu informieren, dem Plebs, von dessen Steuern und Zwangsbeiträgen sie leben, über den Mund fahren, verlieren sie ihre Existenzberechtigung. Wenn sie sich dem Alltag, den Mühen der Demokratie – also dem Umgang mit Demos, dem Volk, entziehen, indem sie sich als Vormund aufspielen, dann wollen sie Sozialismus, gegründet auf einer Ersatz-Religion namens Marxismus-Leninismus oder sonstiger Heilslehren von Weltgeltung. Sie dürfen dann wieder gegen Leugner, Ketzer, Renegaten kämpfen – das freie Wort unterdrücken, Bücher, Bilder, Filme und Denkmäler eliminieren. Die Macht gibt ihnen das erhabene Gefühl, zu den Guten zu gehören: Es hat nicht nur hierzulande blutige Millionenopfer gefordert.

Demokratie ohne Demokraten – war da was?

Bundesarchiv Bild 102-08215, Berlin, Verfassungsfeier im Stadion

Die Weimarer Republik feiert noch sich selbst – Lechtsrinks schaufelt ihr das Grab

Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – schon das Wort ist als bürokratisches Monstrum kenntlich – erweist sich als das, wofür Heiko Maas und die Seinen es erfanden: Als Mittel, die Meinungsfreiheit organisiert und automatisiert abzuschaffen. Der Trick: Staatliche Zensur wird an private Unternehmen von kartellartiger Macht ausgelagert, schönes Beispiel politischer Falschmünzerei.

Anhand der von Facebook und Twitter geübten Praxis zeigt sich schon jetzt: Auf lange Sicht erledigte die Politbürokratie gern jede Opposition – anders kämen solche Gesetze nicht zustande, denn es gab von dort vernehmlichen, anhaltenden Protest. Das Schlimme: Die Wahrnehmung eines großen Teils der Bevölkerung ist dank Quotenmechanik und Umfrageverblödung derart auf konforme Mediokratie konditioniert, dass sich für Krisen immer passende Sündenböcke finden, dass Konflikte als störend, Auseinandersetzungen um Demokratie als Angelegenheit der Parteien betrachtet werden. Nachdem diese und ihre mediale Gefolgschaft die Leute zum Stimmvieh und sich gegenseitig unangreifbar gemacht haben, was ein aberwitziges Wachstum der Bürokratie mit sich brachte, scheinen sie jetzt mit den Mitteln der Digitalisierung den letzten Schritt zur chinesischen Harmonie à la KPCh gehen zu wollen. Sie sperrt alles, was nicht nach ihrem Geschmack ist, und wem solche Harmonie – oder Gleichschaltung – nicht schmeckt, der landet – wie der Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo hinter Gittern, bis der Tod Harmonie herstellt, oder wie der Schriftsteller Liao Yiwu im Exil, wenn er Glück hat.

Mit der Gleichschaltung hat Deutschland reichlich Erfahrung. Ich lese gerade Kästners „Notabene 45“ – und möchte über die ewige Wiederholung Desselben schier verzweifeln, denn der DDR-Bürger richtete sich mit der nämlichen Indolenz unter der geistigen Hoheit des Politbüros der SED ein, wie seine Eltern bei den Nazis. Die erkennbar zur Katastrophe führende Realitätsferne herrschender Ideologen hinderte die Eifrigsten in der Masse der Mitläufer nicht, jeden Oppositionellen als Quertreiber, Störenfried, gar Verräter zu denunzieren – bis zum bustäblich allerletzten Moment vor dem Knall. Und danach gab es kaum eine Schamfrist, ehe den Dissidenten wieder leidenschaftlich am Zeug geflickt wurde.

Hier wirkt ein Herdenimpuls, dem mit noch so guten Argumenten und historischer Erfahrung nicht beizukommen ist, es gibt eine speziell deutsche Ausprägung, sie ist literarisch, filmisch in all ihren Scheußlichkeiten dokumentiert, ohne an Wirkung zu verlieren.

Was bleibt? Sich auch künftighin von der Herde fernzuhalten, dem medialen Einverständnis mit Argumenten zu begegnen, Schützengräben zu meiden und der einzig unwiderlegbaren Wahrheit gefasst zu begegnen.

Deuter und Diktatoren

Vierbeiner gut – Zweibeiner schlecht!

Wenn Politiker im Kampf um die Deutungshoheit auf dem Weg zur Macht Herdenimpulse nutzen – tut das die Gegenseite, wird sie gern als „populistisch“ geschmäht – leisten immer noch die Methoden der Schweine in Orwells „Farm der Tiere“ gute Dienste. Allerdings zeigt sich, wie bei Orwell nachzulesen, dass die Realität ziemlich hartnäckig widersteht, wenn Ideologen sie schweinemäßig umzulügen versuchen.
Das Wort „Freunde“ erlebte in der DäDäÄrr auf diese Weise einen Bedeutungswandel. Stalinismusverträglich wurde es von der Politbürokratie auf jeden beliebigen Einwohner der Sowjetunion gemünzt. Es gab eine „Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft“, wer nicht berufliche Nachteile in Kauf nehmen wollte, wurde Zwangsmitglied – „freiwillig gezwungen“ nannte das der Volksmund. Da insbesondere die Chefs der KPdSU wenig freundschaftliche Gefühle weckten, drückte „die Freunde“ umgangssprachlich das Gegenteil aus: Misstrauen, Hohn, Spott.
Die meisten Russen haben nicht verdient, in diesem Sinn als „Freunde“ bezeichnet zu werden. Das legt die Frage nahe, ob es nicht als zu verfolgende „hate speech“ einzuordnen ist, überhaupt irgendeine Menschengruppe so zu bezeichnen.
Oder anders gewendet: Darf jemand wie Heiko Maas es als „hate speech“ einordnen, wenn ich ihn als Freund, als hm, äußerst honorigen Volksvertreter oder leuchtenden Verfechter des Grundgesetztes bezeichne? In Kenntnis meiner Denkweise könnte er sich womöglich beleidigt fühlen. Das Problem hat E.T.A. Hoffmann im „Meister Floh“ schon einmal illustriert: der Geheime Rat Knarrpanti sah sich jederzeit imstande, Personen zu kriminalisieren. Habe man einen Delinquenten erst einmal inhaftiert, meinte er, fände sich schon das passende Delikt, ihn auch gerichtsfest beliebig lange hinter Gitter zu bringen. Die böse Satire Hoffmanns auf den seinerzeitigen Berliner Polizeidirektor fiel folgerichtig unter Zensur, der Autor entging selbst strafrechtlicher Verfolgung nur, weil ihn der Alkoholtod dahinraffte.
Ich überlege, ein „Dschungelbuch der Deutungen“ zu schreiben, das die ganze Komplexität solcher tierisch-menschlichen Phänomene zumindest aufscheinen lässt. Aber womöglich wäre das nur ein ebenso hoffnungsloser Versuch wie die Texte von Peter Panther, Theobald Tiger,… alias Kurt Tucholsky, den Erich Kästner einmal als kleinen dicken Berliner beschrieb, der versucht habe, mit seiner Schreibmaschine eine Katastrophe aufzuhalten. Die Umdeutungen haben wieder Konjunktur in der Politbürokratie und ihrer ideologischen und journalistischen Gefolgschaft.
Die Einwohner der DäDäÄrr durften zwar Tucho lesen, der war ja Antifa, aber nicht Orwell. Manchmal frage ich mich, ob der Applaus für die Weisen von damals nicht den heutigen Herden als Ersatz fürs Nachdenken über die Verhältnisse im eigenen Gatter dient. In der Regel befreit sie von ihrem Schicksal nur der Schlachter oder ein Wirbelsturm. Aber in stürmischen Zeiten der Freiheit sind Herdentiere meist ratlos, sie wecken nostalgische Wünsche nach verlorener Stallwärme. Zu besichtigen etwa bei den ihrer Sowjetunion beraubten Freunden.
Was bleibt? Tiefes Misstrauen gegenüber Deutern. Tieferes Misstrauen gegenüber Deutern von Gut und Böse. Tiefstes Misstrauen gegenüber Deutern, die Herdenimpulse in Dienst nehmen wollen, indem sie Propaganda als Heilsversprechen ausgeben.