Lechtsrinks auf dem Vormarsch

Dass ehemalige Anhänger der Linkspartei im Berliner Osten ebenso wie in Meckpomm massenhaft zur AfD überlaufen, ist vollkommen verständlich. Ebenso wie – schon fast vergessen – Wählerwanderungen von bürgerlichen Parteien (dazu gehörte die SPD) in Richtung „Protest“ bei den absterbenden „Piraten“. Glaubte ich daran, dass der Staat gefälligst für mein Wohlergehen zu sorgen habe, wählte ich vermutlich auch eine Partei (oder schlüge mich einer stellvertretenden NGO zu), die mir verspricht, den Staat und die Gesellschaft dahingehend zu ändern, dass er seine Fürsorge vor allem meinen Interessen angedeihen ließe. An dieser subjektiven Wahrnehmung, zum Herdenimpuls verdichtet, starb nicht nur die Weimarer Republik.

Demokratie und Rechtsstaat sind ein verdammt schwieriges Geschäft. Leute, die gern Probleme im Interesse des Gemeinwesens – relativ unabhängig vom eigenen Vorteil – lösen, lassen sich darauf ein, aber auch Karrieristen. Für sie kommt dann selten ein schneller Profit des Typs "Mir nützt, was anderen schadet" in Sicht. Mit solcher Erwartung ist indessen das Wesen des Menschen tief imprägniert. Manche Kulturen bewahren es sorgsam, indem sie ihren Anhängern die Überzeugung vermitteln "Du bist erhaben, die anderen minderwertig". Sie haben eine beinahe unwiderstehliche historische Wucht auf ihrer Seite, schneller, massenhafter Zulauf war stets garantiert. Vernunft und Logik spielen einfach keine Rolle, wenn jeder blutige Depp sich gebenedeit fühlen darf, vielleicht sogar Führer werden. Religionen – natürlich auch Ersatzreligionen – rekrutieren so ihre Anhänger und Aktivisten.

Der säkulare Staat wandelt solche überkommenen, tief verwurzelten Gefühle von eigener Höchstwertigkeit ab. An ihre Stelle tritt die staatlich garantierte Anspruchsberechtigung. Der Bürger des fürsorglichen Staats erwartet, dass er jedem anderen gegenüber zumindest gleiche, gern etwas privilegierte Ansprüche hat – und die „Staatsdiener“ leben ihm das vor. Wer weniger brav ist, hat weniger zu beanspruchen, meint der Wähler, und macht sein Kreuz dort, wo ihm seine private Werteskala nicht durcheinander gerät. Im günstigsten Fall – bei wirtschaftlicher Prosperität und persönlichem Wohlstand – kommt dabei eine Demokratie liberaler Prägung unter dem Motto „Leben und leben lassen“ heraus.

Keine Gesellschaftsordnung hat indessen vermocht, elementare Strebungen wie Neid, Missgunst, Eifersucht, Argwohn, Machtgier und Habsucht zu eliminieren. Demokratie und Rechtsstaat ziehen Grenzen und lassen menschlichen Regungen wie Großmut, Hilfsbereitschaft, Zuwendung, Vertrauen, Demut, Bescheidenheit einigen Raum, sich zu entfalten. Das sind Rettungsanker noch in schlimmsten Formen der Gewaltherrschaft, sie sind gleichwohl keine Selbstverständlichkeit, wenn Meinungsfreiheit gerade nicht durch Folterkeller und Sippenhaft bedroht ist. Die Wahl der Mittel bleibt jedenfalls subjektivem Empfinden anheim gestellt, und wo Konkurrenz und Anpassung den Alltag bestimmen, werden sie manchem Anspruchsberechtigten einfach lästig. Wenn der öffentliche Diskurs obendrein vom Nachdenken über individuelle Verpflichtungen aufs Gemeinwohl entbindet, der Staat zwar Vieles verspricht, aber in unvermeidlichen Krisen und Konflikten immer weniger halten kann, dann kommt die Stunde der Rebellen, der Revolutionäre und charismatischen Führer. Der Anspruchsberechtigte macht sein Kreuz dort, wo seine Ansprüche vermeintlich wahrgenommen werden. Der Staat, den er will, soll gefälligst zu ihm passen.

In der Art hat das Houellebecq in seiner „Unterwerfung“ zugespitzt erzählt. Was Demokratie gefährdet, lässt sich ziemlich genau beschreiben. Was massenhaft erwünscht ist, auch. Mit Blick auf IOC, FIFA, EU, UNO, die meisten NGO, ihre medialen Hilfstruppen frage ich mich: Wer will eigentlich noch Demokratie und Rechtsstaat? Wer will mehr als die Freiheit der eigenen "Bedürfnisbefriedigung" und "Anspruchsberechtigung?